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2007 Bemerkungen Nr. 50 - Mangelnde Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand benachteiligt private Wettbewerber und verletzt europäisches Recht

Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) hat auf die Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur mangelnden Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nur unzureichend reagiert. Dadurch werden weiterhin Leistungen der öffentlichen Hand oft auch dann nicht besteuert, wenn sie in Konkurrenz zum Angebot privater Unternehmer stehen. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und verletzt europäisches Recht. Obwohl der Europäische Gerichtshof inzwischen entschieden hat, dass private Konkurrenten gegen die Ungleichbehandlung klagen können, ist eine Neuregelung bisher nicht in Sicht.
22.11.2007

Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht nach § 99 Bundeshaushaltsordnung vom 2. November 2004 (Bundestagsdrucksache 15/4081) auf verwaltungsmäßige, strukturelle und gemeinschaftsrechtliche Probleme hingewiesen, die bei der derzeitigen Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bestehen. Er hatte empfohlen, die aktuellen Regelungen grundlegend zu überdenken und das nationale Steuerrecht an die europäischen Vorgaben anzupassen. Das Bundesministerium richtete daraufhin eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Länder ein, die den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Gegenstand ihrer Beratungen machte. Konkrete Ergebnisse liegen jedoch bis heute nicht vor.

 

Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 8. Juni 2006 im Fall eines nicht besteuerten kommunalen Krematoriumsbetriebs ist der Handlungsbedarf noch dringender geworden. Für die verschiedenen öffentlichen Haushalte entstehen dadurch Rechts- und Planungsunsicherheiten, die mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden sein können.

 

Der Bundesrechnungshof hält deshalb eine nationale Neuregelung, die eine gleichmäßige, vollständige und wettbewerbsneutrale Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand sicherstellt, für nicht länger aufschiebbar.

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