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2007 Bemerkungen Nr. 51 - Umsatzsteuerausfälle in Millionenhöhe durch unzutreffende Besteuerung von Kombinationsartikeln

Unternehmen haben sogenannte Kombinationsartikel, d. h. Warenzusammenstellungen, die einzeln betrachtet verschiedenen Umsatzsteuersätzen unterliegen, häufig zu niedrig besteuert. Die Finanzbehörden bekämpften dies bisher nicht wirksam. Steuerausfälle in Millionenhöhe sind die Folge.
22.11.2007

Kombinationsartikel bestehen beispielsweise aus einer Zusammenstellung von Süßigkeiten und Spielzeug. Der Gesamtpreis dieser Artikel ist für die Umsatzbesteuerung grundsätzlichen in einen Anteil zum ermäßigten Steuersatz von 7 % und einen Anteil zum allgemeinen Steuersatz von 19 % aufzuteilen. Um das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen, lässt die Finanzverwaltung unter bestimmten Voraussetzungen jedoch zu, dass in vollem Umfang der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt wird.

 

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass Unternehmen Kombinationsartikel häufig auch dann ausschließlich ermäßigt besteuerten, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Er hält es daher langfristig für sinnvoll, das Umsatzsteuerrecht zu ändern und Kombinationsartikel stets mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz zu belegen. Dies würde das Steuerrecht vereinfachen und die Finanzbehörden von Kontrollaufwand entlasten.

 

Bis zur Umsetzung einer gesetzlichen Regelung hat der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium der Finanzen empfohlen, bei den Ländern kurzfristig auf verstärkte Außenprüfungen hinzuwirken. Damit könnten die Finanzbehörden Fehler bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes schneller als bisher aufdecken und Steuerausfälle in Millionenhöhe vermeiden.

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