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2007 Bemerkungen Nr. 52 - Gemeinschaftsrechtswidrige Steuerbegünstigungen für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke abschaffen

Kunstgegenstände und Sammlungsstücke sind durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz allein seit dem Jahre 1999 mit schätzungsweise 500 Mio. Euro subventioniert worden, obwohl dies nach europäischem Recht (Gemeinschaftsrecht) nicht mehr zulässig ist. Das Gemeinschaftsrecht schreibt schon seit dem Jahre 1995 für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke den allgemeinen Umsatzsteuersatz verbindlich vor. Im deutschen Umsatzsteuerrecht wurden entsprechende Anpassungen aber bis heute nicht vorgenommen.
22.11.2007

 

 

Zudem sind die Gründe für die Einführung der Steuerermäßigungen im Jahre 1968 inzwischen entfallen. Der nationale Gesetzgeber begründete diese Ermäßigungen seinerzeit mit der Absicht, Mehrbelastungen im Zusammenhang mit einem Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung zu vermeiden. Systembedingte Übergangsbelastungen dürften 40 Jahre nach der Umstellung aber nicht mehr bestehen. Auch die Bundesregierung geht schon seit einigen Jahren davon aus, dass eine Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Kunstgegenstände weder das Kaufverhalten noch den Markt für bildende Kunst nennenswert beeinflussen würde.

 

Darüber hinaus stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Finanzämter nicht oder nur unzureichend prüften, ob die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken vorlagen. Aufgrund der mangelnden Kontrollen geht er davon aus, dass der ermäßigte Steuersatz in vielen Fällen zu Unrecht angewendet wird. Angemessene Kontrollen würden aufgrund zahlreicher schwieriger Abgrenzungsfragen (z. B. zum Seltenheitswert von Sammlungsstücken) aber zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen.

 

Der Bundesrechnungshof hält das Fortbestehen der steuerlichen Begünstigungen sowohl aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen als auch aus sachlichen Erwägungen nicht mehr für gerechtfertigt. Er hat deshalb empfohlen, den ermäßigten Steuersatz für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke baldmöglichst zu streichen.

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