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2007 Bemerkungen Nr. 53 - Unternehmensneugründungen nur unzureichend auf umsatzsteuerliche Betrugsgestaltungen geprüft

Die Finanzämter haben bei Unternehmensneugründungen oftmals keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, um systematische Umsatzsteuerhinterziehungen zu verhindern. Vor der Erteilung einer Steuernummer, die z. B. Vorsteuererschleichungen mit fingierten Rechnungen erst ermöglicht, wendeten sie bundeseinheitlich vereinbarte Prüfkriterien häufig nicht konsequent an. Betrugsrelevante Veränderungen bei bestehenden Unternehmen, wie die Änderung oder Erweiterung des Geschäftszwecks, untersuchten sie grundsätzlich nicht. Auch im weiteren Besteuerungsverfahren überwachten sie die Unternehmen vielfach nicht unter Betrugsgesichtspunkten.
22.11.2007

Die Finanzämter müssen seit Anfang 2005 bundeseinheitliche Prüfkriterien beachten, bevor sie Unternehmensneugründungen umsatzsteuerlich erfassen und ihnen eine Steuernummer erteilen. Auch „unechte Neugründungen“, d. h. betrugsrelevante Veränderungen bei bestehenden Unternehmen, bedürfen einer Überprüfung. Verbindliche Kriterien gibt es hierfür aber bisher nicht.

 

Da die Finanzämter auch bei sorgfältiger Prüfung nicht jeden Betrugsfall im Vorfeld verhindern können, ist eine Überwachung im weiteren Besteuerungsverfahren notwendig. Eine Grundlage hierfür bieten insbesondere die Umsatzsteuervoranmeldungen, die neu gegründete Unternehmen den Finanzämtern zunächst monatlich vorlegen müssen.

 

Finanzämter, die für die steuerliche Erfassung von Unternehmensneugründungen keine Zentralstelle eingerichtet hatten, setzten die bundeseinheitlichen Prüfmaßnahmen vielfach nicht oder nur unzureichend um. „Unechte Neugründungen“ überprüften die Finanzämter grundsätzlich nicht. Den Bearbeitern der Umsatzsteuervoranmeldungen waren Erkenntnisse aus dem Verfahren der steuerlichen Erfassung oftmals nicht bekannt. Teilweise berücksichtigen sie Hinweise erst zu spät, da diese nicht Bestandteil des weitgehend maschinell ablaufenden Verfahrens sind. Ein bundeseinheitliches Risikomanagementsystem zur maschinellen Erkennung von Risikofällen war entgegen ursprünglicher zeitlicher Planungen von Bund und Ländern lediglich in Teilen umgesetzt.

 

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) daher empfohlen, bei den Ländern darauf hinzuwirken,

● dass die Finanzämter Zentralstellen für die umsatzsteuerliche Erfassung von Unternehmensneugründungen einrichten und die bundeseinheitlichen Prüfkriterien vollständig beachten,

● dass die Finanzämter für eine zuverlässige Berücksichtigung aller relevanten Erkenntnisse im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren sorgen und bessere Möglichkeiten zur maschinellen Erkennung von Risikofällen erhalten,

● dass Bund und Länder auch für „unechte Neugründungen“ verbindliche Prüfkriterien entwickeln,

● dass Bund und Länder eine Änderung von § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) prüfen, die es den Finanzämtern ermöglicht, auch bei „unechten Neugründungen“ generell monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen zu verlangen.

 

Das Bundesministerium will die Empfehlungen im Wesentlichen aufgreifen und mit den Ländern erörtern. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass es die Erörterungen mit Nachdruck vorantreibt. Die angeregte Änderung von § 18 UStG schätzt das Bundesministerium aufgrund damit einhergehender Abgrenzungsprobleme kritisch ein. Diesen pauschalen Hinweis hält der Bundesrechnungshof für nicht überzeugend. Er erwartet vielmehr, dass das Bundesministerium Vorschläge entwickelt, um die Probleme zu lösen.

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