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2007 Bemerkungen Nr. 56 - Trotz Verspätungszuschlägen häufig keine rechtzeitige Abgabe der Steuererklärungen

Finanzämter haben Verspätungszuschläge für nicht fristgerecht abgegebene Steuererklärungen häufig nicht oder zu niedrig festgesetzt. Die Vorschrift über den Verspätungszuschlag verfehlt deshalb ihr Ziel, die Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärungen anzuhalten. Sie enthält zu viele Ermessensspielräume und verhindert eine einfache IT-gestützte Festsetzung des Zuschlages.
22.11.2007

Nach § 152 Abgabenordnung (AO) können die Finanzämter bei verspätet abgegebenen Steuererklärungen einen Verspätungszuschlag festsetzen. Bei der Bemessung dieses Zuschlages müssen sie unbestimmte Rechtsbegriffe berücksichtigen, die zum Teil Rückfragen beim Steuerpflichtigen erfordern. Dies erschwert die Anwendung der Vorschrift, verhindert eine ausreichende IT-Unterstützung und bindet unverhältnismäßig viel Arbeitskraft. Die Finanzämter setzten deshalb oft keine Verspätungszuschläge fest.

Festgesetzte Verspätungszuschläge führten nur in 7 % der Fälle dazu, dass die Steuerpflichtigen in den beiden Folgejahren ihre Steuererklärungen rechtzeitig abgaben. Wesentliche Ursachen hierfür waren, dass die Finanzämter meistens nur einen Teil der Ermessenskriterien beachteten und die Verspätungszuschläge sehr niedrig ansetzten. Die Praxis der Finanzämter entsprach damit nicht der Rechtslage und verstieß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Der Bundesrechnungshof hat daher gefordert, die Vorschriften zum Verspätungszuschlag neu zu regeln. Die Höhe des Zuschlages sollte sich nach eindeutigen Kriterien bemessen, die automatisiert ermittelt werden können. Als Kriterien kommen z. B. die Dauer der Fristüberschreitung, die Häufigkeit der Verspätung sowie die Höhe der festgesetzten Steuer und des Zahlungsanspruchs in Betracht. Die Neuregelung sollte geeignet sein, Verhaltensänderungen zu bewirken. Daher sollte zudem ein Mindestbetrag für den Verspätungszuschlag eingeführt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) hat eine Neureglung befürwortet und angekündigt, diese mit den Ländern zu erörtern.

Der Bundesrechnungshof hält im Interesse der rechtzeitigen Steuererhebung eine zügige Neuregelung für geboten. Er fordert das Bundesministerium daher auf, die Regelung bald mit den Ländern zu erörtern und schnell einen Gesetzentwurf zur Neufassung des § 152 AO vorzulegen.

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