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2007 Bemerkungen Nr. 57 - Fördervoraussetzungen der Eigenheimzulage unzureichend geprüft

Einige Finanzämter haben unzureichend geprüft, ob die Empfängerinnen und Empfänger der Eigenheimzulage die Fördervoraussetzungen erfüllten. Sie verließen sich auf die maschinellen Prüfhinweise der Steuerfestsetzungsprogramme und konnten z. B. nicht erkennen, wenn Wohneigentum im Förderzeitraum veräußert wurde.
22.11.2007

Die Eigenheimzulage fördert den Bau oder den Kauf selbst genutzten Wohneigentums. Sie ist für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 entfallen. Für Altfälle zahlen die Finanzämter sie noch über das Jahr 2015 hinaus aus. In den Jahren 2007 bis 2011 werden sie hierfür rund 28 Mrd. Euro gewähren. Der Bund wird davon rund 12 Mrd. Euro tragen.

Mehrere Fördervoraussetzungen, z. B. für die Gewährung einer Kinderzulage, werden während des Förderzeitraumes durch Prüfhinweise der Steuerfestsetzungsprogramme überwacht. Andere Voraussetzungen, wie die Eigentumsverhältnisse oder die Nutzung der Wohnung durch die Eigentümerinnen und Eigentümer, werden nicht maschinell geprüft.

Untersuchungen des Bundesrechnungshofes in fünf Ländern zeigten, dass mehrere Finanzämter ergänzende Kontrollen einführten, um eine ungerechtfertigte Gewährung der Eigenheimzulage zu erkennen und zu vermeiden. Ein Land ließ automationsgestützt prüfen, ob die Wohnung während des gesamten Förderzeitraumes im Eigentum der Begünstigten stand. In zwei Ländern setzten Finanzämter gezielt Personal ein, um insbesondere festzustellen, ob die Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Wohnungen selbst nutzten. Die Kontrollen in diesen Ländern waren lohnend und vermieden ungerechtfertigte öffentliche Leistungen von rund 10 Mio. Euro. In zwei Ländern führten Finanzämter keine zusätzlichen Kontrollen durch.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium der Finanzen empfohlen, auf geeignete Kontrollen in allen Ländern hinzuwirken. Er regt insbesondere automationsgestützte Kontrollen der Eigentumsverhältnisse an. Daneben empfiehlt er, stichprobenweise zu prüfen, wie die Wohnung genutzt wird.

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