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2007 Bemerkungen Nr. 11 - Ermittlungsvorgaben bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit bergen Fehlanreize

Die zentralen Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesministerium) für die Bekämpfung der Schwarzarbeit setzen falsche Ermittlungsanreize.
22.11.2007

Das Bundesministerium steuert die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit über mehrere Zielgrößen. U. a. gibt es vor, dass eine möglichst hohe Schadenssumme aufgedeckt werden soll. So wird auch in Fällen mit hohen Schadenssummen aufwendig ermittelt, in denen keine Einnahmen zu erwarten sind – etwa, weil der Arbeitgeber bereits zahlungsunfähig ist. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass über 90 % der ermittelten Sozialversicherungs- und Steuerschäden nicht eingetrieben werden können.

 

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes setzt die Vorgabe, möglichst hohe Schadenssummen aufzudecken, Fehlanreize. Er empfiehlt dem Bundesministerium, die Steuerungsziele weiter auszudifferenzieren. Fälle, welche zu tatsächlichen Einnahmen führen oder strafrechtlich relevant sind, sollten höher gewichtet werden. Damit lässt sich verhindern, dass die generalpräventive Wirkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verloren geht.

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