Prüfungsergebnisse

2007 Bemerkungen - Bundesministerium der Verteidigung

2007 Bemerkungen Nr. 28 - Schwere Versäumnisse bei der Planung einer Halle zur Zielsimulation

Die Bundeswehr kann eine im Jahre 2004 übernommene Zielsimulationshalle bis heute nicht nutzen, weil bei deren Planung schwere Fehler gemacht worden sind. Für das Projekt hat sie bisher über 16 Mio. Euro ausgegeben und plant weitere Ausgaben, deren Erfolg zweifelhaft ist. Die nicht nutzbare Erprobungshalle verursacht Betriebskosten von 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Mit der Zielsimulation sollten jährlich 4 Mio. Euro eingespart werden.

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2007 Bemerkungen Nr. 29 - Bundeswehr plant Unterkünfte ohne ausreichende Bedarfsprüfung

Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium) hat für die Schülerinnen und Schüler der Bundeswehrfachschule München mehr Unterkünfte als benötigt geplant. Wenn es sich bei der Planung dieser Unterkünfte am tatsächlichen Bedarf orientiert, kann es insgesamt rund 5,2 Mio. Euro einsparen. Dass die geplanten Überkapazitäten durch erhöhte Teilnehmerzahlen bei anderen Ausbildungsveranstaltungen ausgelastet werden, hat das Bundesministerium nicht nachgewiesen.

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2007 Bemerkungen Nr. 30 - Wirtschaftlichkeit der Hard- und Softwarepflege bei Fregatten nicht ermittelt

Die Marine hat ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entschieden, die Pflege und Änderung der Hard- und Software für Fregatten ausschließlich von der Industrie durchführen zu lassen. Wie sich dies auf künftige Haushalte auswirkt, hat sie nicht hinreichend ermittelt, obwohl die notwendigen Ausgaben erkennbar erheblich ansteigen werden. Auch hat die Marine nicht ausreichend geprüft, wie sie ihre technische und wirtschaftliche Beurteilungskompetenz erhalten kann.

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2007 Bemerkungen Nr. 31 - Führungsinformationssysteme der Bundeswehr können auch nach sechs Jahren Entwicklung nicht zusammenarbeiten

Die Bundeswehr will sicherstellen, dass die IT-gestützten Führungsinformationssysteme von Heer, Luftwaffe und Marine zusammenarbeiten können. Dieses Ziel hat sie auch nach sechs Jahren Entwicklungsarbeit nicht erreicht. Stattdessen hat sie ein weiteres Führungsinformationssystem entwickelt, das derzeit nicht mit den bereits vorhandenen Systemen zusammenarbeiten kann.

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2007 Bemerkungen Nr. 32 - Bundeswehr will die Ladeflächen von bis zu 30 Jahre alten Lastkraftwagen mit nahezu unbrauchbaren Sitzen ausstatten

Die Bundeswehr beabsichtigt, die Ladeflächen von bis zu 30 Jahre alten Lastkraftwagen (Lkw) mit neuen Sitzen für den Transport von Soldatinnen und Soldaten auszustatten. Diese Sitze sind nahezu unbrauchbar. Im Inland werden die Lkw zudem nicht benötigt und für Auslandseinsätze mit schlechter Sicherheitslage sind sie ungeeignet. Die Bundeswehr sollte deshalb auf die Sitze verzichten und die Lkw aussondern. Hierdurch könnte sie 4,5 Mio. Euro sparen.

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2007 Bemerkungen Nr. 33 - Planungsmängel führen zu unzweckmäßiger Ersatzteilbevorratung bei der Luftwaffe

Seit 20 Jahren ist es der Luftwaffe nicht gelungen, ein standardisiertes Verfahren zur Ermittlung des sogenannten Ersatzteilerstbedarfs einzuführen. Mit einem solchen Verfahren könnte sie kostengünstig die Einsatzbereitschaft von Waffensystemen in der ersten Zeit der Nutzung sichern. Stattdessen haben unterschiedliche Verfahren das Risiko von Fehlentscheidungen bei der Beschaffung der Ersatzteilvorräte erhöht.

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2007 Bemerkungen Nr. 34 - Geplante Organisation der Eurofighter- Geschwader ist rund 1,2 Mrd. Euro zu teuer

Die Bundeswehr will ihre neuen Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter in fünf Geschwadern betreiben, obwohl für den Betrieb drei Geschwader ausreichend wären. Außerdem rechnet sie mit einer unrealistisch hohen Zahl von Flugstunden für die Eurofighter-Flotte. Insgesamt führen diese Planungen zu einer um rund 1,2 Mrd. Euro überteuerten Organisation der Eurofighter-Geschwader.

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2007 Bemerkungen Nr. 35 - Trotz freier militärischer Kapazitäten 2 Mio. Euro für gewerbliche Luftabfertigung ausgegeben

Für die Abfertigung von Lufttransporten nach Afghanistan hat die Bundeswehr in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 2 Mio. Euro an gewerbliche Anbieter gezahlt, obwohl ihre eigenen Luftumschlagkapazitäten seit Jahren nicht ausgelastet sind. Ein Teil dieser Ausgaben bestand aus überhöhten Pauschalzahlungen. Ihren Bedarf an Luftumschlagleistungen hat sie bisher weder umfassend ermittelt noch ein Konzept entwickelt, wie er mit eigenen oder gewerblichen Kapazitäten gedeckt werden kann.

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2007 Bemerkungen Nr. 36 - Konzentration der Objektschutzkräfte in der Streitkräftebasis notwendig

Entgegen den Grundsätzen der Bundeswehrkonzeption, die ein gemeinsames Denken und Handeln für die gesamte Bundeswehr fordern, hält die Luftwaffe an eigenen Objektschutzkräften fest. Wirksamer und wirtschaftlich wäre es, auch diese Kräfte in der sogenannten Streitkräftebasis zu konzentrieren. Dorthin sind bereits Aufgaben des Objektschutzes aus anderen Bereichen der Bundeswehr verlagert worden.

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2007 Bemerkungen Nr. 37 - Angebliche Privatisierungsvorteile behindern interne Optimierung einer Luftwaffenschule

Die Bundeswehr lässt erhebliches Einsparpotenzial beim Betrieb einer Luftwaffenschule ungenutzt, weil sie noch auf unrealistisch günstige Angebote privater Kooperationspartner hofft. Die geplante Privatisierung der Schule hat sie mit einem Kostenvorteil begründet, der jedoch auf einem mangelhaften Wirtschaftlichkeitsvergleich beruhte. Nach dessen Korrektur kehrt sich der Kostenvorteil um und liegt bei einem Betriebsmodell, das die interne Optimierung der Schule vorsieht (Optimiertes Eigenmodell).

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2007 Bemerkungen Nr. 38 - Nutzlose Bunkeranlage kostet die Bundeswehr jährlich rund 1,7 Mio. Euro

Bis Ende 2009 wollte die Bundeswehr zu Versorgungszwecken eine unterirdische Bunkeranlage weiter betreiben, obwohl diese seit dem Jahre 2004 militärisch nicht mehr notwendig ist. Die jährlichen Betriebskosten liegen bei rund 1,7 Mio. Euro. Trotz mehrjähriger Planung ist eine kostengünstige Alternativlösung nicht erkannt worden.

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2007 Bemerkungen Nr. 39 - Interessenkonflikt bei der Zulassung militärischer Flugzeuge kann Flugsicherheit gefährden

Bei der Entwicklung und Zulassung von Flugzeugen der Bundeswehr kann ein und dieselbe Person sowohl die Aufgaben des vorhabenbegleitenden Ingenieurs als auch diejenigen des Musterprüfers wahrnehmen. Die bundeswehrinternen Regelungen für das Prüf- und Zulassungswesen schließen den daraus entstehenden Interessenkonflikt nicht aus. Die für die Flugsicherheit notwendige Unabhängigkeit der Musterprüfung ist so nicht sichergestellt.

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2007 Bemerkungen Nr. 40 - Unklare Vorschriftenlage führt zu nicht gerechtfertigten Zulagen an Beschäftigte der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat im Bereich der Fernmeldeaufklärung und Elektronischen Aufklärung unberechtigt Stellenzulagen gezahlt, indem sie ihre Vorschriften zum Teil nicht beachtete oder unterschiedlich auslegte. Die Vorschriften sind nicht deutlich genug gefasst und berücksichtigen neue Entwicklungen nicht.

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