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2007 Bemerkungen Nr. 39 - Interessenkonflikt bei der Zulassung militärischer Flugzeuge kann Flugsicherheit gefährden

Bei der Entwicklung und Zulassung von Flugzeugen der Bundeswehr kann ein und dieselbe Person sowohl die Aufgaben des vorhabenbegleitenden Ingenieurs als auch diejenigen des Musterprüfers wahrnehmen. Die bundeswehrinternen Regelungen für das Prüf- und Zulassungswesen schließen den daraus entstehenden Interessenkonflikt nicht aus. Die für die Flugsicherheit notwendige Unabhängigkeit der Musterprüfung ist so nicht sichergestellt.
22.11.2007

Zweck einer Musterprüfung ist es festzustellen, ob ein bestimmter Typ eines Luftfahrzeugs verkehrssicher und luftfahrttauglich ist. Dazu muss der Hersteller während der Entwicklung und Erprobung eine Reihe von Nachweisen erbringen, die ein Ingenieur abschließend unabhängig und weisungsfrei zu prüfen hat.

 

Musterprüfer der Bundeswehr nahmen zugleich Aufgaben eines Vorhabeningenieurs wahr. Sie begleiteten von Anfang an die Entwicklung von Flugzeugtypen, die sie später prüften. So bewerteten sie z. B. Entwicklungsfortschritte, forderten Änderungen ein und arbeiteten dabei auch mit den Technikverantwortlichen der Hersteller zusammen. Am Ende überprüften sie das Ergebnis dieser Entwicklung und somit letztlich auch sich selbst. Der damit verbundene Interessenkonflikt ist mit dem Zweck einer Musterprüfung unvereinbar.

 

Das Bundesministerium der Verteidigung hat einen Interessenkonflikt bei der Musterprüfung von Luftfahrzeugen bestritten. Flugzeuge zu entwickeln und die erforderlichen Nachweise zu führen, sei nicht Aufgabe des Prüfpersonals, sondern allein der Hersteller.

 

Wenn Musterprüfer die Entwicklung von Flugzeugen von Anfang an begleiten und dabei mit den Herstellern zusammenarbeiten, so nehmen sie typische Aufgaben eines Vorhabeningenieurs wahr. Dessen Ziel ist jedoch im Wesentlichen der Fortschritt des Vorhabens. Der Interessenkonflikt mit den ausschließlich sicherheitsorientierten Zielen der Musterprüfung liegt auf der Hand. Der Bundesrechnungshof hat daher empfohlen, in den Regelungen des Prüf- und Zulassungswesens eine eindeutige und strikte Trennung zwischen den Tätigkeiten eines Vorhabeningenieurs und denjenigen eines Musterprüfers festzulegen und dafür zu sorgen, dass dies in der Praxis auch eingehalten wird.

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