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2007 Bemerkungen Nr. 40 - Unklare Vorschriftenlage führt zu nicht gerechtfertigten Zulagen an Beschäftigte der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat im Bereich der Fernmeldeaufklärung und Elektronischen Aufklärung unberechtigt Stellenzulagen gezahlt, indem sie ihre Vorschriften zum Teil nicht beachtete oder unterschiedlich auslegte. Die Vorschriften sind nicht deutlich genug gefasst und berücksichtigen neue Entwicklungen nicht.
22.11.2007

Beschäftigte der Bundeswehr, die im Bereich der Fernmeldeaufklärung und Elektronische Aufklärung eingesetzt werden, können eine Stellenzulage erhalten. Nach den Durchführungshinweisen des Bundesministeriums der Verteidigung (Bundesministerium) darf die Zulage nur bei bestimmten Dienststellen oder nach vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums gewährt werden. Diese Zulage erhielten aber auch Beschäftigte aus anderen Dienststellen, ohne Zustimmung des Bundesministeriums und in einem nicht zulagenberechtigten Aufgabengebiet. Die Dienststellen legten die Durchführungshinweise unterschiedlich aus, da die Voraussetzungen für die Stellenzulage nicht eindeutig festgelegt waren. Auch waren die Hinweise nicht den neuen Entwicklungen angepasst.

 

Das Bundesministerium hat eingeräumt, dass die Zulagen teilweise noch auf der Grundlage eines veralteten und nicht mehr gültigen Erlasses bewilligt wurden. Es habe die zuständigen Dienststellen angewiesen, unrechtmäßige Zahlungen sofort einzustellen und Rückforderungsansprüche zu prüfen. Das Bundesministerium hat bestätigt, dass seine Hinweise nicht ausreichend die Voraussetzungen für die Zahlungen festlegten und neue Entwicklungen nicht berücksichtigten.

 

Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass eine unberechtigte Zahlung der Zulage vermieden werden kann, wenn die einschlägigen Vorschriften regelmäßig evaluiert und an neue Entwicklungen angepasst werden. Das Bundesministerium sollte die Überprüfung der unberechtigten Zahlungen zügig abschließen und die Regelungen überarbeiten, damit ihre Anwendung erleichtert und die Qualität der Bearbeitung der Zulage verbessert werden kann.

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