Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / Archiv 1970 - 2014 / 2007 / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium des Innern / 2007 Bemerkungen Nr. 05 - Informationen über finanzielle Gesetzeswirkungen verbessern

Artikelaktionen

2007 Bemerkungen Nr. 05 - Informationen über finanzielle Gesetzeswirkungen verbessern

Die Bundesministerien haben bei Gesetzesvorlagen die finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte nicht immer vollständig und konkret benannt. Auch haben sie die finanziellen Auswirkungen nicht rückschauend überprüft.
22.11.2007

 

Das Haushaltsrecht gibt der Bundesregierung auf, in Gesetzesvorlagen die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte darzustellen. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) konkretisiert diese Anforderungen und verpflichtet die Bundesministerien zu umfassenden Angaben über die Auswirkungen von Gesetzesentwürfen auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, auf die Kosten für die Wirtschaft sowie auf die Verbraucher. Ferner sind nach einem angemessenen Zeitraum die tatsächlich eingetretenen Kostenwirkungen zu prüfen.

Ausgehend von den Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes und aufgrund eigener Überlegungen ergriffen die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien Initiativen zur Verbesserung der Gesetzgebung. So erarbeitete das Bundesministerium der Finanzen Ende 2006 eine Arbeitshilfe, die eine Orientierung bieten soll, wie die Kostenfolgenabschätzung von Gesetzesvorhaben verbessert werden kann.

In den Jahren 2006 und 2007 untersuchte der Bundesrechnungshof die Gesetzesvorlagen verschiedener Bundesministerien im Hinblick auf Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Informationen über die finanziellen Wirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Dabei stellte er fest, dass die Gesetzesbegründungen den Vorgaben des Haushaltsrechts und der GGO nicht immer entsprachen. Insgesamt war das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer systematischen Auseinandersetzung mit finanziellen Gesetzesfolgen nicht durchgehend ausgeprägt. Auch fehlten Angaben über eine rückschauende Prüfung der Kostenfolgen.

Um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen, empfiehlt der Bundesrechnungshof den Bundesministerien, ein wirksames Gesetzescontrolling durchzuführen. Es soll sicherstellen, dass alle für die Rechtsetzung erforderlichen Informationen und Entscheidungsgrundlagen zu den finanziellen Auswirkungen in belastbarer Form vorliegen, die entstandenen Kostenfolgen rückschauend geprüft und bei wesentlichen Abweichungen mögliche Gegenmaßnahmen aufgezeigt werden.

© 2019 Bundesrechnungshof