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2007 Bemerkungen Nr. 45 - Dienstleister für Hochschulen trotz entfallener Rechtsgrundlage weiter gefördert

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bundesministerium) hat nicht beachtet, dass der Grundgesetzgeber im Jahre 2006 Zuständigkeiten im Hochschulbereich auf die Länder übertrug. Es fördert weiterhin eine Einrichtung, die Hochschulen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Dies ist nach aktueller Rechtslage jedoch allein Aufgabe der Länder.
22.11.2007

Der Bund und die Länder fördern seit dem Jahre 1976 eine gemeinnützige Gesellschaft. Sie finanzieren die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben durch Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Hierfür stellt der Bund etwa 3 Mio. Euro im Jahr bereit. Zusätzlich gewährt er Zuwendungen zur Projektförderung.

Satzungsgemäßer Zweck der Gesellschaft ist, die Hochschulen und zuständigen Verwaltungen in ihrem Bemühen um eine rationelle und wirtschaftliche Erfüllung der Hochschulaufgaben zu unterstützen. Das Bundesministerium begründete die institutionelle Förderung mit seinem Informationsbedarf für die Hochschulrahmenplanung sowie für das Zusammenwirken mit den Ländern bei den Gemeinschaftsaufgaben „Hochschulbau“ und „Bildungsplanung“.

Im Jahre 2006 regelte der Grundgesetzgeber mit der ersten Stufe der Föderalismusreform die Aufgabenverteilung von Bund und Ländern im Grundgesetz neu. Die Neuregelungen traten am 1. September 2006 in Kraft. Damit verlor der Bund seine Zuständigkeit für die Rahmengesetzgebung in der Hochschulpolitik. Die Gemeinschaftsaufgaben „Bildungsplanung“ und „Hochschulbau“ entfielen. Dennoch setzte das Bundesministerium die institutionelle Förderung der Gesellschaft unverändert fort.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium darauf hingewiesen, dass nach den neuen Regelungen im Grundgesetz die Aufgaben der Gesellschaft in der alleinigen Zuständigkeit der Länder liegen. Für eine weitere institutionelle Förderung durch den Bund ist damit die Rechtsgrundlage entfallen.

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