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2007 Bemerkungen Nr. 42 - Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern durch unzureichende Heranziehung von Unterhaltspflichtigen im Ausland

Die Unterhaltsvorschussstellen bei den Jugendämtern haben Unterhaltspflichtige, die im Ausland leben, nicht zur Zahlung von Unterhalt herangezogen, weil sie der schwierigen Rechtsverfolgung nicht gewachsen sind. Dies hat zur Folge, dass Bund und Ländern Einnahmen von 250 Mio. Euro verloren gehen.
22.11.2007

Kinder unter zwölf Jahren erhalten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie bei einem allein erziehenden Elternteil leben und der andere Elternteil keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt an das Kind zahlt. In diesen Fällen geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf den Staat über, der dann den Unterhalt gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend macht. Dafür zuständig sind die Unterhaltsvorschussstellen bei den kommunalen Jugendämtern.

 

Um einen Unterhaltsanspruch im Ausland durchzusetzen, müssen die Unterhaltsvorschussstellen eine Fülle von Rechtsfragen klären, die sich aus Vorschriften des internationalen Zivil- und Zivilprozessrechts, des EU-Gemeinschaftsrechts sowie internationalen Abkommen ergeben. Neben der Beherrschung dieses verzweigten und komplizierten Rechtsgebietes ist Erfahrung im Umgang mit ausländischen Behörden und Gerichten erforderlich.

 

Die Unterhaltsvorschussstellen setzten ihre Forderungen gegenüber Unterhaltsschuldnern im Ausland nicht durch. Zum einen wussten sie nicht, welche rechtlichen Schritte sie im Einzelnen zu vollziehen hatten. Zum anderen erschien ihnen der Aufwand häufig zu hoch und nicht lohnend. Deshalb versuchten sie erst gar nicht, die Forderungen geltend zu machen. Den Kontakt zu den Unterhaltspflichtigen konnten sie allenfalls in den Einzelfällen herstellen, in denen eine deutsche Vertretung im Ausland Amtshilfe leistete. Das Auswärtige Amt verwehrte die Amtshilfe aber in der Regel dann, wenn z. B. Urkunden ausgehändigt oder Schriftstücke zugestellt werden sollten, weil dafür nicht die Auslandsvertretungen, sondern die in dem ausländischen Staat eingerichteten Verbindungsstellen zuständig sind.

 

Der Bundesrechnungshof hat die Rückgriffsquote von im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen als nicht zufriedenstellend angesehen und kritisiert, dass die Unterhaltsvorschussstellen entweder von vornherein von einem Auslandsrückgriff absahen oder aber untaugliche Mittel dafür einsetzten. Die zuständigen kommunalen Jugendämter verfügten nicht über das Spezialwissen, um Auslandsfälle sachgerecht bearbeiten zu können. Der Bundesrechnungshof hat deshalb vorgeschlagen, die Bearbeitung von Auslandsfällen auf wenige Stellen in den Ländern zu konzentrieren. Er hält es auch rechtspolitisch für bedenklich, wenn die im Ausland lebenden Unterhaltsschuldner sich nur deshalb ohne Schwierigkeiten ihren Verpflichtungen entziehen können, weil die Unterhaltsvorschussstellen nicht wissen, wie sie die Auslandsfälle bearbeiten müssen.

 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bundesministerium) hat die vom Bundesrechnungshof aufgezeigten Mängel mit den Ländern erörtert. Es hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die eine Handlungsanleitung für die Bearbeitung von Unterhaltsansprüchen im Ausland erarbeiten soll.

 

Die Einberufung einer Arbeitsgruppe alleine wird die grundlegenden Probleme bei der Bearbeitung von Auslandsfällen nicht lösen. Um hier tatsächlich Abhilfe zu schaffen, müssten die Länder in ihrem Bereich Zentralstellen schaffen, in denen das erforderliche Fachwissen für die Bearbeitung von Auslandsfällen vorhanden ist. Sonst bleibt es bei dem Zustand, dass Unterhaltspflichtige im Ausland nicht belangt werden, weil der Verwaltungsvollzug unzureichend ist. Das Bundesministerium bleibt deshalb aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern – neben der Erarbeitung einer Handlungsanleitung für den Rückgriff in Auslandsfällen – Lösungsvorschläge für die zentrale Bearbeitung der Auslandsrückgriffe bei einer vom Land zu bestimmenden Stelle zu erarbeiten.

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