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2007 Bemerkungen Nr. 41 - Verwaltungsverfahren bei der Erstattung von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld aufwendig und fehleranfällig

Das Verfahren zur Erstattung der von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlten Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld durch den Bund ist verwaltungsaufwendig. Es sollte aufgegeben werden. Die Zuschüsse sollten pauschal vom Bund abgegolten werden.
22.11.2007

Frauen erhalten von der gesetzlichen Krankenkasse, deren Mitglied sie sind, Mutterschaftsgeld. Für diese und andere versicherungsfremde Leistungen erhalten die Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt eine pauschale Erstattung, die in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 2,5 Mrd. Euro beträgt. Die Aufwendungen der Krankenkassen für das Mutterschaftsgeld werden nicht einzeln abgerechnet.

Befinden sich Frauen, die Mutterschaftsgeld erhalten, in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, hat der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen. Wenn der Arbeitgeber nach einer Kündigung oder wegen Insolvenz nicht zahlt, so leistet bei Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, zunächst die Kasse den Zuschuss. Das Bundesversicherungsamt (BVA) erstattet den Krankenkassen die geleisteten Zahlungen.

Das Erstattungsverfahren ist verwaltungsaufwendig, weil das BVA die Aufwendungen der Krankenkassen nicht pauschal, sondern einzelfallbezogen erstattet. Fehler der Krankenkassen bei der Anspruchsprüfung erkennt das Amt oft nicht, weil die Krankenkassen keine prüfungsgeeigneten Unterlagen vorlegen müssen. Eine Neuregelung des Erstattungsverfahrens, welche die Ordnungsmäßigkeit der Entscheidungen sicherstellt, wäre mit einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Krankenkassen und für das BVA verbunden.

Deshalb hat der Bundesrechnungshof beim Bundesministerium für Gesundheit angeregt, die Trennung der beiden Erstattungsverfahren aufzugeben und die Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in die pauschale Erstattung des Mutterschaftsgeldes einzubeziehen. Er ist der Auffassung, dass man ein nicht zwingend erforderliches, aufwendiges und fehleranfälliges Verwaltungsverfahren abschaffen sollte. Es gibt keinen Grund, die Erstattung des Mutterschaftsgeldes einerseits und des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld andererseits für Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen unterschiedlich zu behandeln. Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld haben denselben familienpolitischen Zweck und werden von den gesetzlichen Krankenkassen für ihre Mitglieder erbracht. Den Einwand, der Bund dürfe den Krankenkassen keine zusätzlichen finanziellen Lasten aufbürden, hält der Bundesrechnungshof angesichts der Beträge nicht für stichhaltig. Die Erstattungen des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld im Jahre 2006 beliefen sich auf 325 000 Euro. Die pauschale Erstattung des Mutterschaftsgeldes und anderer versicherungsfremder Leistungen beträgt derzeit 2,5 Mrd. Euro mit steigender Tendenz.

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