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2007 Bemerkungen Nr. 94 - Bundesministerium der Finanzen will steuerliche Erfassung von Einkommensersatzleistungen verbessern

Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) will dafür sorgen, dass die Finanzämter elektronische Daten über Einkommensersatzleistungen erhalten, die dem sogenannten Progressionsvorbehalt unterliegen und deshalb den Steuersatz beeinflussen. Damit will es auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes eine gleichmäßige Besteuerung erreichen und allein beim Mutterschaftsgeld jährliche Steuerausfälle von rund 20 Mio. Euro verhindern.
22.11.2007

Einkommensersatzleistungen, wie das Mutterschaftsgeld und das Krankengeld, sind einkommensteuerfrei. Sie unterliegen aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Dies bedeutet, dass die Finanzämter bei der Bemessung des Steuersatzes nicht nur die steuerpflichtigen, sondern auch diese steuerfreien Einkünfte berücksichtigen. Da der Steuersatz mit steigenden Einkünften steigt, führt dies zu einer höheren Belastung der steuerpflichtigen Einkünfte. Einkommensersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, sind deshalb in der Einkommensteuererklärung anzugeben.

 

Der Bundesrechnungshof prüfte die steuerliche Erfassung von Einkommensersatzleistungen beispielhaft anhand des Mutterschaftsgeldes. Bei einem Drittel der geprüften Fälle stellte er fest, dass Arbeitnehmerinnen das Mutterschaftsgeld in ihren Steuererklärungen nicht angegeben hatten. Da die Finanzämter dies ohne Rückfragen hinnahmen, erfassten sie ein Drittel der Mutterschaftsgelder steuerlich nicht. Dies führte zu Steuerausfällen und ungerechtfertigten Vorteilen für Mütter, die das Mutterschaftsgeld nicht angegeben hatten.

 

Um das künftig zu verhindern hat das Bundesministerium den Vorschlag des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und in dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 vorgesehen, dass die Finanzverwaltung künftig elektronische Daten aller Einkommensersatzleistungen erhalten soll, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

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