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2007 Bemerkungen Nr. 98 - Bundesagentur für Arbeit verbessert das Verfahren für die Zulassung von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland in der Landwirtschaft

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) verbessert das Zulassungsverfahren von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland. Sie hat die Agenturen für Arbeit (Agenturen) angewiesen, künftig besser zu überwachen, ob die Betriebe die vorgegebenen Zulassungskontingente einhalten. Die Agenturen werden sich zudem stärker bemühen, inländische Arbeitskräfte in Beschäftigungen vor und nach der Ernte zu vermitteln. Außerdem werden sie die Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Saisonbeschäftigten verstärkt prüfen. Die Bundesagentur folgt damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.
22.11.2007

Arbeitskräfte aus dem Ausland, die in Deutschland eine Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft aufnehmen wollen, müssen dies vorher von der Bundesagentur genehmigen lassen. Voraussetzung ist, dass für die Beschäftigung keine deutschen oder ihnen rechtlich gleichgestellten ausländischen Arbeitskräfte (inländische Arbeitskräfte) zur Verfügung stehen (Arbeitsmarktvorrangprüfung). Außerdem müssen die Landwirte die Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland zu denselben Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigen wie vergleichbare inländische Arbeitskräfte.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Bundesministerium) legte in der sogenannten Eckpunkteregelung Höchstgrenzen für die Zulassung von Saisonbeschäftigten (Zulassungskontingente) für die Jahre 2006 und 2007 fest. So dürfen die in einem Betrieb beschäftigten Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland 90 % der Zulassungen des Jahres 2005 nicht überschreiten. Mit dieser Regelung möchte das Bundesministerium mehr inländische Arbeitskräfte als bisher in die Saisonbeschäftigung vermitteln und gleichzeitig die Zahl von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland verringern.

Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes hatten die Agenturen u. a. keine ausreichenden Daten über die in den Vorjahren zugelassenen Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland. Darüber hinaus erschlossen sie für inländische Arbeitskräfte nur wenige Beschäftigungsmöglichkeiten in Bereichen vor und nach der Ernte, z. B. beim Sortieren, Verpacken, Transport oder Verkauf. Bei großen Vermittlungserfolgen einzelner Agenturen prüfte die Bundesagentur nicht, ob deren Vermittlungsstrategien auch für andere Agenturen erfolgversprechend sein könnten. Die Agenturen erfassten jeden Antrag auf Zulassung einer ausländischen Saisonarbeitskraft als Stellenangebot und veröffentlichten es in ihrer Jobbörse im Internet. Diese Angebote standen inländischen Arbeitskräften nicht offen, weil die Landwirte hierfür bereits ausländische Arbeitskräfte, die sie von früheren Ernteeinsätzen kannten, namentlich angefordert hatten. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen beurteilten die Agenturen nur nach Aktenlage.

Der Bundesrechnungshof hat das bisherige Verfahren beanstandet, weil die Agenturen damit nicht feststellen konnten, ob sie Saisonarbeitsplätze vermehrt mit inländischen Kräften besetzt hatten. Sie konnten auch nicht überwachen, ob die Zulassungskontingente nach der Eckpunkteregelung der Bundesregierung eingehalten wurden. Außerdem hat der Bundesrechnungshof es als unzureichend angesehen, die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte nur nach Aktenlage zu beurteilen. Er hat eine Reihe von Empfehlungen gegeben, wie die festgestellten Mängel behoben werden können.

Die Bundesagentur hat die Empfehlungen aufgegriffen und will die Zulassung von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland sowie die Vermittlung inländischer Saisonarbeitskräfte verbessern und laufend überwachen. Sie hat die Agenturen angewiesen, ihre Vermittlung insbesondere in Beschäftigungen vor und nach der Ernte zu verstärken. Bei der Arbeitsmarktvorrangprüfung haben die Agenturen künftig einen strengen Maßstab anzulegen. Die Zahl der zugelassenen Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland ist betriebsbezogen festzuhalten. Stellenangebote sind nur dann zu erfassen, wenn diese tatsächlich für eine Vermittlung offen stehen. Darüber hinaus hat die Bundesagentur in ihrem Intranet ein Forum eingerichtet, in dem sich die Agenturen über erfolgversprechende Vermittlungsmodelle austauschen können.

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