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2007 Bemerkungen Nr. 83 - Bundesministerium verschärft die Kontrolle des Bauunterhalts

Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium) hat auf Hinweis des Bundesrechnungshofes dafür gesorgt, dass künftig besser überwacht wird, wie die Bundeswehr die Haushaltsmittel für den Bauunterhalt verwendet. Zum Bauunterhalt gehören grundsätzlich nur substanzerhaltende Arbeiten.
22.11.2007

Ein Bundeswehrdienstleistungszentrum stattete in Absprache mit einer militärischen Dienststelle die Diensträume des Kommandeurs Anfang 2007 ohne hinreichende Begründung mit einer Klimaanlage aus. Es gab hierfür fast 40 % der Haushaltsmittel aus, die zu diesem Zeitpunkt für den Bauunterhalt der gesamten Kaserne im laufenden Jahr eingeplant waren. Dafür wurde die dringend erforderliche Sanierung 30 Jahre alter Sanitärräume zurückgestellt. Der Einbau der Klimaanlage im Rahmen des Bauunterhalts verstieß gegen einschlägige Vorschriften.

Auf Hinweis des Bundesrechnungshofes hat das Bundesministerium umgehend

  • die Klimaanlage entfernen lassen,
  • die Maßnahmen des Bauunterhalts in der militärischen Dienststelle unter Genehmigungsvorbehalt gestellt und
  • den Auftrag gegeben, Regressansprüche des Bundes zu prüfen.

Über den Einzelfall hinaus hat es Anweisungen erteilt, um das Verwaltungshandeln der Bundeswehrdienstleistungszentren beim Bauunterhalt zu verbessern. Der Bundesrechnungshof hat die schnelle Reaktion des Bundesministeriums anerkannt. Insbesondere angesichts des baulichen Zustands vieler Kasernen hat er dagegen das Verhalten der handelnden Personen in dem geschilderten Fall als wenig vorbildlich kritisiert.

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