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2007 Bemerkungen Nr. 60 - Transparenz und Handhabung des Sponsorings verbessert

Die Bundesregierung folgt den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und verbessert Transparenz und Handhabung des Sponsorings.
22.11.2007

Beim Sponsoring fördern Private die Tätigkeiten des Bundes, indem sie z. B. Geld-, Sach- oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung erließ auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes im Jahre 2003 eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Regelung des Sponsorings (VV-Sponsoring). Danach sind Sponsoringleistungen alle zwei Jahre in einem Bericht des Bundesministeriums des Innern offenzulegen. Bei den obersten Bundesbehörden müssen Sponsoringbeauftragte benannt sein.

Der Bundesrechnungshof prüfte die Eignung der VV-Sponsoring, ihre Anwendung in der Praxis und die Aussagekraft des Ersten Sponsoringberichts. Er bemängelte, dass der Bericht die Namen der Sponsoren nicht nennt.

Er hat dem Bundesministerium des Innern empfohlen, in künftigen Sponsoringberichten die Namen der Sponsoren zu veröffentlichen. Damit würden die Berichte transparenter und Interessenkonflikte besser erkennbar. Er hat auch angeregt, missverständliche Regelungen in der VV-Sponsoring zu überarbeiten.

Der Bundesrechnungshof hat ferner empfohlen, dass auch nachgeordnete Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit dessen Sponsoringbeauftragten beteiligen, wenn sie Sponsoringleistungen einwerben oder annehmen.

Das Bundesministerium des Innern folgt den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und führt die Sponsoren in seinem Zweiten Sponsoringbericht namentlich auf. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit wird die Beteiligung des Sponsoringbeauftragten sichergestellt.

Der Bundesrechnungshof wird das Sponsoring im Bereich des Bundes weiter beobachten.

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