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2007 Bemerkungen Nr. 75 - Träger der Grundsicherung wollen das Verfahren verbessern, erwerbsfähige Hilfebedürftige durch beauftragte Dritte zu vermitteln

Die Träger der Grundsicherung können zu ihrer Unterstützung Dritte beauftragen, erwerbsfähige Hilfebedürftige zu vermitteln. Sie wollen das Verfahren verbessern und setzen damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes um.
22.11.2007

Zum 1. Januar 2005 wurden die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen zu einer staatlichen Fürsorgeleistung – der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherung) mit dem Arbeitslosengeld II – zusammengefasst. Rechtsgrundlage dieser Grundsicherung ist das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – SGB II.

 

Die Verwaltung der Leistungen obliegt den Grundsicherungsstellen, d. h. den Arbeitsgemeinschaften und zugelassenen kommunalen Trägern. Diese können Dritte gegen Bezahlung beauftragen, erwerbsfähige Hilfebedürftige in Arbeit zu vermitteln und ihnen dazu Arbeitsuchende und Ausbildungssuchende zuweisen.

 

Der Bundesrechnungshof hat die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung geprüft und Folgendes beanstandet:

  • Die Grundsicherungsstellen wiesen den Beauftragten häufig innerhalb kurzer Zeiträume sehr viele erwerbsfähige Hilfebedürftige zu, ohne die jeweiligen Zuweisungsgründe im Einzelfall zu nennen.
  • Die Ergebnisberichte der Beauftragten waren häufig nichtssagend. Die Grundsicherungsstellen nutzten diese selten für den weiteren Eingliederungsprozess.
  • Trotz Kündigungsmöglichkeiten beendete keine Grundsicherungsstelle einen Vertrag vorzeitig, wenn die Vermittlungstätigkeit der Beauftragten erfolglos war.
  • Die Verträge der Beauftragten sahen eine Vergütung vor, die überwiegend nicht von einer erfolgreichen Vermittlung abhängig war. Sie boten daher für die Beauftragten keinen wirksamen finanziellen Anreiz, möglichst viele Vermittlungen zu erzielen.
  • Die Grundsicherungsstellen werteten die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Beauftragung Dritter nicht systematisch aus. In bereits abgeschlossenen Verfahren haben die beauftragten Dritten bisher kaum erwerbsfähige Hilfebedürftige vermittelt.

 

Die Bundesagentur für Arbeit hat die festgestellten Mängel eingeräumt. Sie geht davon aus, dass die Grundsicherungsstellen anfängliche Probleme überwunden und das Verfahren mit der Beauftragung Dritter zwischenzeitlich verbessert haben. Sie habe den Arbeitsgemeinschaften bereits eine Arbeitshilfe als Grundlage für örtliche Fachaufsichtskonzepte zur Verfügung gestellt. Von deren Führungskräften erwarte sie eine regelmäßige Kontrolle, dass Arbeit- und Ausbildungssuchende individueller unterstützt und die vertraglich vereinbarten Leistungen der beauftragten Dritten regelmäßig eingehalten werden. Die Vergütung der beauftragten Dritten habe sie inzwischen überwiegend erfolgsabhängig ausgerichtet.

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Bundesministerium) hat das zuständige Landesministerium als Aufsichtsbehörde einer Grundsicherungsstelle gebeten, die Mängel abzustellen. Ein kommunaler Träger regelte die Verfahrensabläufe bei der Beauftragung Dritter aufgrund der Prüfungsfeststellungen neu.

 

Darüber hinaus kündigte das Bundesministerium an zu prüfen, ob die betroffenen kommunalen Träger die Mittel ordnungsgemäß verwendet haben.

 

Der Bundesrechnungshof hält die von den Grundsicherungsträgern getroffenen Vorkehrungen für geeignet, das Verfahren wirksamer und wirtschaftlicher zu gestalten, Hilfebedürftige durch beauftragte Dritte zu vermitteln.

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