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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2007 Bemerkungen Nr. 93 - Klare Richtlinien verbessern die Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bundesministerium) hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Richtlinien zum Unterhaltsvorschussgesetz umfassend überarbeitet. Die Richtlinien stellen nunmehr klar, dass Unterhaltspflichtige gegenüber der Unterhaltsvorschussstelle beweisen müssen, Unterhalt nicht leisten zu können. Von den Erläuterungen in den Richtlinien verspricht sich der Bundesrechnungshof eine erleichterte Sachbearbeitung vor Ort und einen erfolgreicheren Rückgriff gegenüber den Unterhaltspflichtigen.

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