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2007 Bemerkungen Nr. 93 - Klare Richtlinien verbessern die Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bundesministerium) hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Richtlinien zum Unterhaltsvorschussgesetz umfassend überarbeitet. Die Richtlinien stellen nunmehr klar, dass Unterhaltspflichtige gegenüber der Unterhaltsvorschussstelle beweisen müssen, Unterhalt nicht leisten zu können. Von den Erläuterungen in den Richtlinien verspricht sich der Bundesrechnungshof eine erleichterte Sachbearbeitung vor Ort und einen erfolgreicheren Rückgriff gegenüber den Unterhaltspflichtigen.
22.11.2007

Kinder unter zwölf Jahren erhalten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie bei einem allein erziehenden Elternteil leben und der andere Elternteil keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt an das Kind zahlt. Der unterhaltspflichtige Elternteil muss den Unterhaltsvorschuss an den Staat zurückzahlen, wenn er in dem Zeitraum, für den Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt wurden, leistungsfähig war. Deshalb müssen die Unterhaltsvorschussstellen prüfen, ob Unterhaltspflichtige leistungsfähig waren.

 

In den Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes war bisher nur knapp dargestellt, was die Unterhaltsvorschussstellen prüfen müssen, wenn sie die Leistungsfähigkeit feststellen wollen. Insbesondere fehlten klare Regelungen, nach denen Unterhaltspflichtige darlegen und beweisen müssen, dass sie nicht leistungsfähig sind. Machen sie die notwendigen Angaben nicht oder nicht ausreichend, kann ihre Leistungsfähigkeit ohne weitere Prüfung vermutet werden.

 

Unterhaltsvorschussstellen war diese Beweislastregel häufig nicht geläufig. Sie versuchten Unterhaltspflichtigen nachzuweisen, dass sie leistungsfähig sind. Da ein solcher Nachweis in der Praxis nur schwer zu führen ist, stellten diese Stellen entweder umfangreiche, meist erfolglose Ermittlungen an oder sahen von vornherein davon ab, Unterhaltspflichtige in Anspruch zu nehmen. Unterhaltsvorschussstellen, die hingegen die Beweislastumkehr nutzten, konnten häufiger Rückgriff bei den Unterhaltspflichtigen nehmen und höhere Einnahmen erzielen.

 

Das Bundesministerium ist den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gefolgt. Es hat die Richtlinien zum 1. Januar 2007 in den einschlägigen Punkten umfassend überarbeitet und die Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit sowie die Beweislastregel ausführlich dargestellt.

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