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2007 Bemerkungen Nr. 92 - Gefahr der Interessenkollision abgewendet

Gehören Bedienstete eines Bundesministeriums dem Leitungs- oder Aufsichtsgremium eines Zuwendungsempfängers an, dürfen sie nicht gleichzeitig am Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Zuwendungen mitwirken.
22.11.2007

Das Bundesministerium für Gesundheit hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes allgemeine Regelungen erlassen, um Interessenkollisionen künftig zu vermeiden. In seinem Geschäftsbereich dürfen keine Bediensteten mehr an Zuwendungsverfahren oder Entscheidungen zugunsten eines Zuwendungsempfängers mitwirken, solange sie dessen Leitungs- oder Aufsichtsgremien angehören.

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