Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / Archiv 1970 - 2014 / 2007 / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung / 2007 Bemerkungen Nr. 82 - Neue gesetzliche Regelung soll künftig Leistungsmissbrauch beim Wohngeld verhindern

Artikelaktionen

2007 Bemerkungen Nr. 82 - Neue gesetzliche Regelung soll künftig Leistungsmissbrauch beim Wohngeld verhindern

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) will im neuen Wohngeldgesetz die gesetzliche Grundlage für einen automatisierten Abgleich zwischen den Daten der Wohngeldstellen und der Minijob-Zentrale schaffen. Dadurch können die Wohngeldstellen dem vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Leistungsmissbrauch beim Wohngeld künftig wirksamer begegnen.
22.11.2007

Die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz werden u. a. danach gewährt, welches Gesamteinkommen alle zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder erzielen. Bei der Ermittlung dieses Gesamteinkommens sind auch Einnahmen aus Minijobs zu berücksichtigen. Bei einem Minijob darf der Verdienst nicht über 400 Euro im Monat liegen.

 

Das Einkommen kann festgestellt werden durch Vorlage einer Verdienstbescheinigung, der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers oder des Einkommensteuerbescheids. Bei einem Minijob kann der Arbeitgeber eine pauschalierte Lohnsteuer an die Minijob-Zentrale entrichten. In diesen Fällen wird der Lohn des Minijobs nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen. Wird der Minijob gegenüber den Wohngeldstellen verschwiegen und keine Verdienstbescheinigung vorgelegt, geht aus einer Lohnsteuerbescheinigung oder einem Einkommensteuerbescheid nicht hervor, dass der Arbeitnehmer einem Minijob nachgeht.

 

Die Wohngeldstellen müssten deshalb die Möglichkeit haben, bei der Minijob-Zentrale nachzufragen, ob dort ein Minijob für den Antragsteller gemeldet ist. Bisher fehlte dafür aber die gesetzliche Grundlage.

 

Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes gab im Jahre 2006 mehr als der Hälfte der Antragsteller in ihren Wohngeldanträgen ihre Einnahmen aus Minijobs nicht an. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl bundesweit bestehender Wohngeldhaushalte würden danach jährlich in mehr als 40 000 Wohngeldfällen Einnahmen aus Minijobs unberücksichtigt bleiben. Dann würden Bund und Länder, die das Wohngeld jeweils zur Hälfte finanzieren, unberechtigt rund 20 Mio. Euro Wohngeld auszahlen.

 

Angesichts des möglichen Schadens hat der Bundesrechnungshof empfohlen, einen regelmäßigen automatisierten Abgleich der Wohngelddaten mit den Daten der Minijob-Zentrale gesetzlich zu verankern.

 

Das Bundesministerium hat in der Novellierung zum Wohngeldgesetz eine entsprechende Regelung vorgesehen. Das neue Wohngeldgesetz soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Dann werden die Wohngeldstellen die Möglichkeit haben, unabhängig von den Angaben der Antragsteller zu überprüfen, ob Familienmitglieder aus Minijobs Einkommen erzielen.

© 2020 Bundesrechnungshof