Prüfungsergebnisse

2007 Bemerkungen - Vorwort

22.11.2007

Im Vergleich zum Jahre 2005 kann der Bund für das Jahr 2008 mit einem um fast 25 % höheren Steueraufkommen rechnen. Einen solchen Einnahmenanstieg hat es seit Beginn der 90er-Jahre nicht mehr gegeben. Diese Entwicklung ist erfreulich; ihre Ursachen sind vor allem der wirtschaftliche Aufwärtstrend und wirksame Steuererhöhungen. Sprudelnde Einnahmequellen für die öffentliche Hand können jedoch auch nachteilige Folgen haben. Zum einen sinkt der Druck, effizientere staatliche Strukturen zu schaffen. Zum anderen nimmt der in Zeiten knapper Haushaltsmittel besonders ausgeprägte Zwang ab, Mittel wirtschaftlich einzusetzen. Es gehört zu den Aufgaben des Bundesrechnungshofes, möglichen Entwicklungen dieser Art frühzeitig entgegenzuwirken.

In den vorliegenden Bemerkungen 2007 finden sich viele Beispiele für den dringenden Handlungsbedarf, die Strukturen in unserem föderalen System weiterzuentwickeln und das föderative Potenzial wiederzubeleben. Diese Beispiele erhärten die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in seinem vor kurzem veröffentlichten Gutachten für die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In diesem Gutachten hat der Bundesrechnungshof aufgezeigt, dass sich in unserem föderalen System zahlreiche Verwerfungen und Verkrustungen herausgebildet haben, die die Leistungsfähigkeit staatlichen Handelns beeinträchtigen und zu unwirtschaftlichem Handeln führen.

Um einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz zu gewährleisten, verpflichtet die Bundeshaushaltsordnung die Verwaltung, für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu erstellen. Die Ergebnisse einer querschnittlichen Prüfung zu der Frage, ob und wie die Bundesverwaltung diese Verpflichtung erfüllt, bilden einen weiteren Schwerpunkt der Bemerkungen 2007. Hinzu kommt eine Reihe von Einzelbeispielen für unterbliebene oder mangelhafte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, insbesondere aus den Bereichen Informationstechnik und Verteidigung.

Diese und alle anderen Beiträge der Bemerkungen wird der Rechnungsprüfungsausschuss – der zuständige Unterausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages – in den kommenden Monaten im Einzelnen beraten. Erfahrungsgemäß verbindet das Parlament die Beratung über die Bemerkungsbeiträge in einer Vielzahl von Fällen mit der Forderung an die Bundesregierung, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Mängel zu beheben. Die Ergebnisse dieser parlamentarischen Beratung dienen dem Deutschen Bundestag außerdem dazu, über die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2006 zu entscheiden.

Das Wirken des Bundesrechnungshofes beschränkt sich nicht darauf, die Verwaltung des Bundes zu prüfen. Hinzu kommt seine Aufgabe zu beraten. Durch eine Vielzahl von Berichten an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag zu aktuellen und finanziell bedeutsamen Themen sowie durch seine Mitwirkung bei der jährlichen Aufstellung des Bundeshaushalts kommt er dieser Aufgabe nach.

Dem in dieser Broschüre abgedruckten ausführlichen Berichtsteil ist – auf blauen Seiten – eine Kurzfassung vorangestellt, die den Einstieg in die zum Teil komplexen Themen erleichtern soll. Die Broschüre kann bei der Pressestelle des Bundesrechnungshofes angefordert werden. Die Bemerkungen 2007 werden auch als Bundestagsdrucksache erscheinen.

Bonn, im November 2007

Prof. Dr. Dieter Engels

Präsident des Bundesrechnungshofes

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