Prüfungsergebnisse

2008 Bemerkungen - Allgemeine Finanzverwaltung

2008 Bemerkungen Nr. 26 "Erfassung der im Inland steuerpflichtigen britischen Limiteds sicherstellen"

Mehr als die Hälfte der in Deutschland ansässigen Limiteds – einer britischen Gesellschaftsform – wurde von den Finanzämtern steuerlich nicht erfasst. Steuern können deshalb nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Daneben besteht die Gefahr einer missbräuchlichen oder betrügerischen Nutzung der steuerlich nicht überwachten Gesellschaften.

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2008 Bemerkungen Nr. 27 "Bundesministerium informierte Bundestag im Gesetzgebungsverfahren unzureichend"

Im Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung einer umsatzsteuerlichen Begünstigung hat es das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) unterlassen, auf einen entgegenstehenden Beschluss des Deutschen Bundestages hinzuweisen. Dem Gesetzgeber fehlten dadurch wesentliche Informationen, um sachgerecht über den Gesetzentwurf entscheiden zu können. Bereits ein Jahr zuvor hatte sich das Parlament für ein Auslaufen der Regelung ausgesprochen.

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2008 Bemerkungen Nr. 28 "Ausländische Einkünfte vollständig dem Solidaritätszuschlag unterwerfen"

Auf Einkünfte, die Steuerpflichtige im Ausland erzielen, ist kein oder nur teilweise Solidaritätszuschlag zu erheben. Gegenüber inländischen Einkünften, die uneingeschränkt dem Solidaritätszuschlag unterliegen, sind ausländische Einkünfte damit besser gestellt. Jährlich etwa 110 Mio. Euro entgehen dem Bund dadurch seit dem Jahre 1991. Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) sollte auf eine Rechtsänderung hinwirken, die im Ausland erzielte und in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte vollständig dem Solidaritätszuschlag unterwirft.

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