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2008 Bemerkungen Nr. 27 "Bundesministerium informierte Bundestag im Gesetzgebungsverfahren unzureichend"

Im Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung einer umsatzsteuerlichen Begünstigung hat es das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) unterlassen, auf einen entgegenstehenden Beschluss des Deutschen Bundestages hinzuweisen. Dem Gesetzgeber fehlten dadurch wesentliche Informationen, um sachgerecht über den Gesetzentwurf entscheiden zu können. Bereits ein Jahr zuvor hatte sich das Parlament für ein Auslaufen der Regelung ausgesprochen.
09.12.2008

Der Bundesrechnungshof hatte sich in seinen Bemerkungen 2005 gegen die nochmalige Verlängerung einer umsatzsteuerlichen Begünstigungsregelung über den 31. Dezember 2007 hinaus ausgesprochen und empfohlen, diese auslaufen zu lassen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hatte die Bemerkung des Bundesrechnungshofes zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Deutsche Bundestag hatte sich dem angeschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen.

Gleichwohl sah das Bundesministerium im Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 eine erneute Verlängerung der umsatzsteuerlichen Begünstigungsregelung bis zum 31. Dezember 2011 vor. Auf das ablehnende Votum des Deutschen Bundestages wies es nicht hin. Der Bundestag verabschiedete das Jahressteuergesetz 2008 mit der vorgesehenen Verlängerung der umsatzsteuerlichen Übergangsregelung.

Durch das Versäumnis des Bundesministeriums fehlten dem Gesetzgeber zentrale Informationen, um sachgerecht über den Gesetzentwurf entscheiden zu können. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass ein federführendes Bundesministerium schon in der Gesetzesbegründung des Referentenentwurfs, spätestens aber im weiteren Gesetzgebungsverfahren, auf abweichende Beschlüsse des Deutschen Bundestages hinweisen muss.

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