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2008 Bemerkungen Nr. 08 "Flugfunk-Prüfungen weiterhin nicht kostendeckend"

Die Bundesnetzagentur hat u. a. die gesetzliche Aufgabe, Flugfunkzeugnisse auszustellen und Prüfungen zum Erwerb solcher Zeugnisse abzunehmen. Sie hatte dem Bundesrechnungshof nach einer Prüfung im Jahre 2003 zugesagt, die Kalkulation der Gebührensätze hierfür unverzüglich zu überprüfen und regelmäßig anzupassen. Diese Zusage hat die Bundesnetzagentur nicht eingehalten; die aktuell erhobenen Gebühren decken die Kosten nur zu 50 %.
09.12.2008

Das Luftverkehrsgesetz schreibt vor, dass die Gebühren für die Abnahme von Prüfungen zum Erwerb von Flugfunkzeugnissen kostendeckend sein müssen. Bei einer Prüfung im Jahre 2003 hatte der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die von der Bundesnetzagentur insoweit erhobenen Gebühren die Kosten nicht deckten. Die Behörde hatte die festgestellten Mängel damals anerkannt und zugesagt, ihre Gebührenkalkulation zu überprüfen und deren regelmäßige Anpassung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Bundesministerium) anzuregen.

Eine erneute Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahre 2007 ergab, dass die Bundesnetzagentur ihre Zusage bislang nicht eingehalten hat. Das Bundesministerium als aufsichtführende Behörde hat Anfang 2008 eine Novellierung der Flugfunkverordnung vorgelegt, ohne die Gebührensätze anzuheben. Damit hat es den gesetzlichen Vorgaben nicht Rechnung getragen. Das Bundesministerium will Ende 2008 die Flugfunkverordnung erneut novellieren und danach eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bilden, deren Auftrag es nur vage formuliert hat.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Arbeitsgruppe umgehend einzurichten, weil deren Ergebnisse für die erneute Novellierung der Verordnung zwingend erforderlich sind. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sollte es zulassen, dass auch die Wirtschaftlichkeit einer Übertragung von Aufgaben auf andere Behörden untersucht werden kann. Es sollten nachvollziehbare Gebührenkalkulationen erarbeitet werden.

 

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