Prüfungsergebnisse

2008 Bemerkungen - Allgemeine Finanzverwaltung

2008 Bemerkungen Nr. 59 "Ungerechtfertigte Steuervorteile bei der Sanierung von DDR-Altlasten verhindert"

Erstattet der Staat Unternehmen Kosten zur Sanierung von DDR-Altlasten nach dem Umweltrahmengesetz (URaG), dann handelt es sich dabei um steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) folgt mit dieser Wertung einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Allein in einem Fall konnten dadurch ungerechtfertigte Steuervorteile eines Unternehmens von 3 Mio. Euro verhindert werden.

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