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2008 Bemerkungen Nr. 59 "Ungerechtfertigte Steuervorteile bei der Sanierung von DDR-Altlasten verhindert"

Erstattet der Staat Unternehmen Kosten zur Sanierung von DDR-Altlasten nach dem Umweltrahmengesetz (URaG), dann handelt es sich dabei um steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) folgt mit dieser Wertung einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Allein in einem Fall konnten dadurch ungerechtfertigte Steuervorteile eines Unternehmens von 3 Mio. Euro verhindert werden.
09.12.2008

Erwerber ehemals volkseigener Betriebe der DDR sind verpflichtet, die mit dem Grundstück oder der Anlage übernommenen Umweltschäden zu sanieren. Die Landesbehörden können die Unternehmen nach dem URaG von der Sanierungspflicht oder von der Kostenlast der Sanierung freistellen. Der Bundesrechnungshof griff einen Förderfall auf. Der Erwerber hatte die Sanierungskosten in seiner Steuererklärung als Betriebsausgaben abgesetzt. Die zur Freistellung geleisteten Erstattungen erklärte er demgegenüber als nicht zu versteuernde Mittelzuflüsse. Die zuständige Finanzbehörde war dieser Einschätzung – entgegen der Auffassung des Betriebsprüfungsfinanzamtes – gefolgt.

Der Bundesrechnungshof empfahl, die Kostenerstattungen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu behandeln. Die Sanierungskosten sind zwar steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben. In Höhe der Freistellung wirken sie sich im Ergebnis steuerlich aber nicht aus. Das Bundesministerium hat sich dieser Empfehlung angeschlossen. Die zuständigen Finanzbehörden werden die Erstattungen besteuern.

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