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2008 Bemerkungen Nr. 39 "Neue Impulse zur Bereinigung des Bundesrechts angekündigt"

Neue Impulse zur Bereinigung des Bundesrechts haben das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes angekündigt. Sie wollen den Erledigungsgrad der bisherigen Arbeiten evaluieren und das bestehende Konzept weiterentwickeln.
09.12.2008

Seit mehreren Wahlperioden verfolgt die Bundesregierung eine Bereinigung des Normenbestandes. Der Bundesrechnungshof hatte die Aktivitäten der Bundesregierung beratend begleitet und verschiedene Anknüpfungspunkte für notwendige Bereinigungen aufgezeigt.

In den Jahren 2004 und 2007 hat sich der Bundesrechnungshof einen Überblick über den Stand der Rechtsbereinigung verschafft. Inzwischen konnten mit elf gesonderten Rechtsbereinigungsgesetzen rund 830 Gesetze und Rechtsverordnungen aufgehoben werden.

Der Bundesrechnungshof hat das Ergebnis der Bereinigungsarbeiten als wichtigen Beitrag bewertet, die Übersichtlichkeit und Qualität der Rechtsvorschriften zu verbessern und den Zugang zum Recht zu erleichtern. Die formelle Rechtsbereinigung, die die Aufhebung gegenstandsloser Vorschriften zum Ziel hat, ist noch nicht von allen Ressorts in gleicher Tiefe und in gleichem Umfang durchgeführt worden. Die Aktivitäten sollten auf zusätzliche Zweige überholter Normenbestände ausgeweitet werden und ggf. ergänzende Kriterien zur Bereinigung berücksichtigen. Der Bundesrechnungshof hat es für erforderlich gehalten, die Rechtsbereinigung künftig zu verstetigen. Er hat empfohlen, die Rechtsbereinigung als Daueraufgabe zu verankern und die dafür notwendigen verfahrensmäßigen und institutionellen Voraussetzungen zu schaffen.

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern haben angekündigt, der Empfehlung des Bundesrechnungshofes zu folgen und die Rechtsbereinigung fortzusetzen. Sie beabsichtigen, die erzielten Ergebnisse zu analysieren und das bisherige Konzept auf den Prüfstand zu stellen. Vorgesehen sei u. a., Bereinigungspotenzial aufzuzeigen. Schließlich solle geprüft werden, wie für die künftige Rechtsbereinigung Nachhaltigkeit gewährleistet werden könne.

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