Prüfungsergebnisse

2008 Bemerkungen - Bundesministerium des Innern

2008 Bemerkungen Nr. 29 "Überblick über gebührenrechtliche Vorschriften des Bundes geschaffen"

Auf Anregung des Bundesrechnungshofes hat das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) eine Übersicht aller Gesetze und Verordnungen des Bundes zu Gebühren und Auslagen erstellt. Sie umfasst rund 130 Gesetze sowie 100 Verordnungen und schafft Transparenz über die komplexen Regelungen. Die Übersicht liefert Erkenntnisse für eine notwendige Reform des Verwaltungskostengesetzes. Zugleich unterstützt sie die Verordnungsgeber, beim Erlass und Vollzug gebührenrechtlicher Vorschriften möglichst einheitliche Maßstäbe anzuwenden.

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2008 Bemerkungen Nr. 30 "Bundespolizei überprüft Bedarf für neue Wasserwerfer"

Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) wird 20 Wasserwerfer der Bundespolizei nicht wie geplant vollständig, sondern zunächst nur zur Hälfte ersetzen. Die Beschaffung der Fahrzeuge wird zudem zeitlich gestreckt. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes wird das Bundesministerium über den weiteren Bedarf erst nach einer Analyse der bisherigen Wasserwerfereinsätze entscheiden.

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2008 Bemerkungen Nr. 31 "Fahrzeugausstattung der Bereitschaftspolizeiverbände des Bundes soll dem Bedarf angepasst werden"

Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) beabsichtigt, den Fuhrpark der Bundespolizeiverbände (Verbände) an den Bedarf anzupassen. Es folgt damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Nach dessen Erkenntnissen werden die Transportfahrzeuge der mobilen Bereitschaftspolizeiverbände für eigene Aufgaben nicht ausgelastet. Der Bundesrechnungshof hat weiterhin festgestellt, dass Transportfahrzeuge zu früh ausgesondert wurden. Er hat empfohlen, künftig vorher Gutachten einzuholen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

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2008 Bemerkungen Nr. 32 "Einsparungen in Millionenhöhe beim BOS-Digitalfunknetz"

Einsparungen von bis zu 21 Mio. Euro erwartet das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium), weil es den übergangsweisen Betrieb des Digitalfunknetzes auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes früher als geplant beenden wird. Zudem hat es zugesagt, kritisch zu prüfen, ob 21 Stellen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Bundesanstalt) dauerhaft benötigt werden.

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2008 Bemerkungen Nr. 33 "Grundlagen für verbesserte IT-Sicherheitsstrukturen der Bundesverwaltung geschaffen"

Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) ist den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat in Abstimmung mit den übrigen Ressorts Voraussetzungen geschaffen, die IT-Sicherheitsstrukturen in der gesamten Bundesverwaltung entscheidend zu verbessern. Einheitliche Vorgaben und Mindestforderungen für einen sicheren IT-Betrieb hat es in einer verbindlichen Sicherheitsleitlinie für den Schutz der Informationsinfrastrukturen in der Bundesverwaltung umgesetzt.

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2008 Bemerkungen Nr. 34 "Bundesverwaltung will ihre Software- Entwicklung verbessern"

Die Bundesverwaltung will vom Bundesrechnungshof aufgezeigtes Verbesserungspotenzial ihrer Software-Entwicklung nutzen. Hierzu hat sie Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und ihre Arbeitshilfen ergänzt. Die Bundesregierung hat auch beschlossen, die Kompetenzen zur Software-Entwicklung stärker zu bündeln.

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2008 Bemerkungen Nr. 35 "Regelung der kindbezogenen Familienzuschläge vermeidet erheblichen Verwaltungsaufwand"

Durch eine ergänzende Regelung können mehrere Hundert Anträge und Klagen auf verfassungsgemäße kindbezogene Familienzuschläge ohne weiteren Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden. Mit der Regelung hat das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) Empfehlungen des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (der Bundesbeauftragte) und des Bundesrechnungshofes aufgegriffen.

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2008 Bemerkungen Nr. 36 "Berechnungsverfahren der Kinderzuschläge in der Beamtenversorgung verbessert"

Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) hat die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen, den Verwaltungsaufwand bei der Berechnung der Kinderzuschläge in der Beamtenversorgung zu vermindern. Es wird sich für eine bessere IT-Unterstützung einsetzen.

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2008 Bemerkungen Nr. 37 "Organisation der Aufgabenerledigung kann verbessert werden"

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesministerien beraten, wie die Organisation der Aufgabenerledigung (Organisationsarbeit) in der mittelbaren Bundesverwaltung verbessert werden kann. Vor allem durch das Zusammenwirken klassischer Organisationsinstrumente und moderner betriebswirtschaftlicher Managementmethoden (neue Steuerungsinstrumente) können die Einrichtungen die Aufgabenerledigung optimieren. Dies unterstützt zugleich das Ziel der Bundesregierung, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

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2008 Bemerkungen Nr. 38 "Ideenmanagement kann verbessert werden"

Das Ideenpotenzial der Beschäftigten in der mittelbaren Bundesverwaltung kann besser genutzt werden. Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) beabsichtigt, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zum Ideenmanagement aufzugreifen.

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