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2008 Bemerkungen Nr. 29 "Überblick über gebührenrechtliche Vorschriften des Bundes geschaffen"

Auf Anregung des Bundesrechnungshofes hat das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) eine Übersicht aller Gesetze und Verordnungen des Bundes zu Gebühren und Auslagen erstellt. Sie umfasst rund 130 Gesetze sowie 100 Verordnungen und schafft Transparenz über die komplexen Regelungen. Die Übersicht liefert Erkenntnisse für eine notwendige Reform des Verwaltungskostengesetzes. Zugleich unterstützt sie die Verordnungsgeber, beim Erlass und Vollzug gebührenrechtlicher Vorschriften möglichst einheitliche Maßstäbe anzuwenden.
09.12.2008

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Gebührenverordnungen des Bundes in Struktur und Verständlichkeit teilweise erheblich voneinander abwichen. Er empfahl dem Bundesministerium daher, eine Übersicht aller gebührenrechtlichen Vorschriften des Bundes für Verwaltungsleistungen zu erstellen. Dies soll die Orientierung im Gebührenrecht erleichtern und zum Erlass einheitlicher Regelungen beitragen.

Im April 2008 setzte das Bundesministerium den Vorschlag um und veröffentlichte eine Übersicht, die jährlich aktualisiert werden soll. Der Bundesrechnungshof regt an, für Nutzungsgebühren, Entgelte, Beiträge u. Ä. in der Bundesverwaltung eine vergleichbare Übersicht zu schaffen und auf dieser Grundlage das bestehende Verwaltungskostenrecht des Bundes umfassend zu reformieren und zu vereinheitlichen.

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