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2008 Bemerkungen Nr. 30 "Bundespolizei überprüft Bedarf für neue Wasserwerfer"

Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) wird 20 Wasserwerfer der Bundespolizei nicht wie geplant vollständig, sondern zunächst nur zur Hälfte ersetzen. Die Beschaffung der Fahrzeuge wird zudem zeitlich gestreckt. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes wird das Bundesministerium über den weiteren Bedarf erst nach einer Analyse der bisherigen Wasserwerfereinsätze entscheiden.
09.12.2008

Die Bundespolizei verfügt über 33 einsatzfähige Wasserwerfer, die im gesamten Bundesgebiet stationiert sind. Die Bundespolizei beabsichtigte, für 10 Mio. Euro ab dem Jahre 2009 insgesamt 20 neue als Ersatz für vorhandene Fahrzeuge zu beschaffen.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium darauf hingewiesen, dass er den Bedarf und den Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung von Wasserwerfern nicht für schlüssig begründet hält. Er hat dem Bundesministerium empfohlen, die bisherigen Wasserwerfereinsätze zu analysieren. Dabei sollte es die Erkenntnisse zu der maximalen Einsatzstärke, der Verteilung zwischen Bundes- und Landeseinsätzen sowie der Brenn- und Schwerpunkträume angemessen berücksichtigen. Der Bundesrechnungshof sieht die Möglichkeit, Ausgaben von mehr als 4 Mio. Euro zu vermeiden.

Das Bundesministerium hat zugesagt, im Zeitraum der Ersatzbeschaffung den Gesamtbedarf an Wasserwerfern entsprechend zu evaluieren und über die maximal notwendige Anzahl Wasserwerfer zu entscheiden. Es beabsichtigt, die Ersatzbeschaffungen für die Bundespolizei aufgrund des aktuellen Zustands der Wasserwerfer um drei Jahre zu verschieben und auf die Jahre 2012 bis 2019 zu strecken. Es werde vorerst nur zehn Fahrzeuge als Ersatz beschaffen und die Beschaffung der weiteren Fahrzeuge vom Ergebnis der Evaluierung abhängig machen.

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