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2008 Bemerkungen Nr. 35 "Regelung der kindbezogenen Familienzuschläge vermeidet erheblichen Verwaltungsaufwand"

Durch eine ergänzende Regelung können mehrere Hundert Anträge und Klagen auf verfassungsgemäße kindbezogene Familienzuschläge ohne weiteren Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden. Mit der Regelung hat das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) Empfehlungen des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (der Bundesbeauftragte) und des Bundesrechnungshofes aufgegriffen.
09.12.2008

Seit dem Jahre 1999 haben die Verwaltungsgerichte immer den Anträgen auf verfassungsgemäße kindbezogene Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder entsprochen. Sie haben sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezogen. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sieht nunmehr eine Anpassung der Zuschläge rückwirkend zum 1. Januar 2007 vor. Für die Altfälle hat das Bundesministerium den Bezüge anweisenden Dienststellen vorgegeben, wie bei Anträgen für die Jahre 1999 bis 2006 zu verfahren ist. Danach sind für Bezügeempfänger rückwirkend angepasste kindbezogene Besoldungsleistungen ab dem dritten zu berücksichtigenden Kind zu zahlen, wenn diese Ansprüche zeitnah geltend gemacht wurden. Durch die Zahlung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden die Betroffenen klaglos gestellt. Das Bundesministerium hat damit Empfehlungen des Beauftragten und des Bundesrechnungshofes entsprochen. Auch nach seiner Einschätzung können so mehrere Hundert anhängige Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und in der Bundesverwaltung ohne weiteren Verwaltungsaufwand beendet werden

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