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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

2008 Bemerkungen Nr. 41 "Bund vereinheitlicht die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende"

Der vom Bund zu tragende Finanzierungsanteil an der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird künftig auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes nach einheitlichen Vorgaben berechnet. Eine von der Bundesregierung erlassene Verwaltungsvorschrift soll insbesondere sicherstellen, dass der vom Bund zu leistende Anteil an den Verwaltungskosten der Grundsicherungsstellen zutreffend ermittelt wird.

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2008 Bemerkungen Nr. 42 "Versorgungsfonds sichert zweckentsprechende Verwendung von Bundesmitteln"

Mit einem bei der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) eingerichteten Versorgungsfonds wird sichergestellt, dass Zahlungen des Bundes für die Versorgung von Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur zweckentsprechend verwendet werden. Damit wird einer Forderung des Bundesrechnungshofes entsprochen.

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2008 Bemerkungen Nr. 43 "Neue Planungs- und Koordinierungsstrukturen für den IT-Einsatz der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin"

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Bundesanstalt) will auf Anraten des Bundesrechnungshofes mit einer neu strukturierten IT-Gesamtplanung und abteilungsübergreifender Koordination ihren IT-Einsatz verbessern.

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2008 Bemerkungen Nr. 44 "Neuregelung in der Rentenversicherung beschleunigt Nachversicherung und schafft Rechtssicherheit"

Eine neue Regelung stellt klar, wann Arbeitgeber Säumniszuschläge zahlen müssen, wenn sie Nachversicherungsbeiträge für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte zu spät zahlen. Die Regelung geht auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes zurück. Sie beschleunigt die Beitragszahlungen.

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2008 Bemerkungen Nr. 45 "Aufhebung einer Sonderregelung erhöht Beitragsaufkommen der Sozialversicherung"

Eine gesetzliche Änderung ermuntert Beschäftigte und Arbeitgeber (Vertragsparteien), frühzeitig die Frage ihrer Beitragspflicht für die Sozialversicherung zu klären. Sie trägt dazu bei, dass Beiträge schneller gezahlt werden. Die Änderung geht auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes zurück.

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2008 Bemerkungen Nr. 46 "Effektive und kostensparende Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln"

15 Länder lassen die Beschaffung und die Ausgabe mehrfach verwendbarer orthopädischer Standardhilfsmittel zentral durchführen. Ein einziges Land verwaltet einen eigenen Bestand an Hilfsmitteln. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes haben die beteiligten Länder einer vollständigen Zentralisierung zugestimmt. Damit stehen bundesweit mehr Hilfsmittel für die Wiederausgabe zur Verfügung. Zugleich spart der Bund, der für die Hilfsmittel aufkommen muss, Ausgaben für Neuanschaffungen.

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2008 Bemerkungen Nr. 47 "Länder zahlen 2,9 Mio. Euro an den Bund zurück"

Opfer von Gewalttaten erhalten aufgrund des Opferentschädigungsgesetzes Versorgungsleistungen. Bund und Länder tragen jeweils bestimmte Teile der Ausgaben. Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes und seiner Prüfungsämter hatten mehrere Länder den Bund zu Unrecht an Ausgaben beteiligt, die sie alleine hätten tragen müssen. Die Länder überprüften die beanstandeten Fälle und zahlten dem Bund insgesamt 2,9 Mio. Euro zurück.

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