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2008 Bemerkungen Nr. 41 "Bund vereinheitlicht die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende"

Der vom Bund zu tragende Finanzierungsanteil an der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird künftig auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes nach einheitlichen Vorgaben berechnet. Eine von der Bundesregierung erlassene Verwaltungsvorschrift soll insbesondere sicherstellen, dass der vom Bund zu leistende Anteil an den Verwaltungskosten der Grundsicherungsstellen zutreffend ermittelt wird.
09.12.2008

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) und die Kommunen sind zuständig für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 6 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II). Die Leistungen werden von Grundsicherungsstellen gewährt. Der Bund trägt die Aufwendungen für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit sie von der Bundesagentur erbracht werden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Der Bundesrechnungshof stellte bei der Abrechnung der Verwaltungskosten für die Jahre 2005 und 2006 erhebliche Mängel fest. Die Grundsicherungsstellen rechneten die Verwaltungskosten nach unterschiedlichen und teilweise nicht nachvollziehbaren Verfahren ab. Es war nicht sichergestellt, dass nur die vom Bund zu tragenden Leistungen eingefordert wurden. Zudem konnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht ausschließen, dass Grundsicherungsstellen mehrfach dieselben Verwaltungskosten in Rechnung stellten. Die unterschiedlichen Abrechnungsverfahren verursachten zudem einen hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand.

Die verwendeten Abrechnungsverfahren waren insgesamt nicht geeignet, die auf den Bund entfallenden Verwaltungskosten zutreffend zu ermitteln.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, umgehend verbindliche Regelungen für die Abrechnung der Aufwendungen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erlassen. Diese sollten einheitliche Verfahren mit eindeutigen Standards für die Abrechnung der Verwaltungskosten für alle Grundsicherungsstellen vorgeben.

Mit dem Erlass einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift werden mit Wirkung vom 1. Mai 2008 die vom Bund zu tragenden Verwaltungskosten an der Grundsicherung für Arbeitsuchende künftig nach einheitlichen Vorgaben abgerechnet.

 

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