Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / Archiv 1970 - 2014 / 2008 / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales / 2008 Bemerkungen Nr. 42 "Versorgungsfonds sichert zweckentsprechende Verwendung von Bundesmitteln"

Artikelaktionen

2008 Bemerkungen Nr. 42 "Versorgungsfonds sichert zweckentsprechende Verwendung von Bundesmitteln"

Mit einem bei der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) eingerichteten Versorgungsfonds wird sichergestellt, dass Zahlungen des Bundes für die Versorgung von Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur zweckentsprechend verwendet werden. Damit wird einer Forderung des Bundesrechnungshofes entsprochen.
09.12.2008

 

Die Bundesagentur nimmt Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II – wahr. Diese Leistungen einschließlich der dafür anfallenden Verwaltungskosten werden ihr aus dem Bundeshaushalt erstattet. Der Bund trägt die Personalausgaben für die Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur, die Aufgaben nach dem SGB II wahrnehmen. Zur Finanzierung ihrer Versorgung zahlt der Bund Versorgungszuschläge an die Bundesagentur.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Bundesagentur die in den Jahren 2005 und 2006 vom Bund entrichteten Versorgungszuschläge ohne Zweckbindung in ihrem Haushalt veranschlagte. Sie stellte nicht sicher, dass die Versorgungszuschläge des Bundes nur für Versorgungszahlungen verausgabt wurden. Zudem traf sie keine Vorsorge, dass die Mittel des Bundes zu einem späteren Zeitpunkt für die Finanzierung dann eintretender Versorgungsfälle noch zur Verfügung stehen würden.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert sicherzustellen, dass der Bund für die Versorgungsbezüge nicht mehrfach in Anspruch genommen wird. Versorgungszuschläge sollten nur dann geleistet werden, wenn die Bundesagentur hierfür eine eindeutige Zweckbindung vorsieht.

Mit der Einrichtung eines Sondervermögens „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ ist gewährleistet, dass die Versorgungszuschläge nur für Versorgungszahlungen verwendet werden.

abgelegt unter: , , ,
© 2020 Bundesrechnungshof