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2008 Bemerkungen Nr. 44 "Neuregelung in der Rentenversicherung beschleunigt Nachversicherung und schafft Rechtssicherheit"

Eine neue Regelung stellt klar, wann Arbeitgeber Säumniszuschläge zahlen müssen, wenn sie Nachversicherungsbeiträge für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte zu spät zahlen. Die Regelung geht auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes zurück. Sie beschleunigt die Beitragszahlungen.
09.12.2008

 

Beamtinnen, Beamte und vergleichbare Beschäftigte sind von ihren bisherigen Arbeitgebern in der Rentenversicherung nachzuversichern, wenn sie ohne Anwartschaft auf Versorgung aus dem Dienstverhältnis ausscheiden. Die Arbeitgeber müssen die Beiträge für die Nachversicherung sofort nach dem Ausscheiden an die Rentenversicherung zahlen, wenn es keine Gründe für einen Aufschub gibt.

Bis Ende 2007 war unklar, wie lange Arbeitgeber prüfen durften, ob Gründe für einen Beitragsaufschub vorlagen. Deshalb waren sich die Rentenversicherungen nicht sicher, wann ihnen für verspätete Beiträge ein Säumniszuschlag zustand. Diese Unsicherheit war nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes ein Grund dafür, dass die Rentenversicherungen allein im Jahre 2002 auf weit über 20 Mio. Euro Säumniszuschläge verzichteten.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Bundesministerium) empfohlen, durch eine gesetzliche Klarstellung für mehr Rechtssicherheit bei der Nachversicherung zu sorgen. Das Bundesministerium ist der Empfehlung gefolgt. Seit dem 1. Januar 2008 ist gesetzlich geregelt, dass die Arbeitgeber drei Monate Zeit haben, um Gründe für den Beitragsaufschub zu prüfen. Danach müssen sie Säumniszuschläge zahlen.

Die neue Regelung schafft einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse der Versichertengemeinschaft an schnellen Beitragszahlungen und den Belangen der Arbeitgeber.

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