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2008 Bemerkungen Nr. 45 "Aufhebung einer Sonderregelung erhöht Beitragsaufkommen der Sozialversicherung"

Eine gesetzliche Änderung ermuntert Beschäftigte und Arbeitgeber (Vertragsparteien), frühzeitig die Frage ihrer Beitragspflicht für die Sozialversicherung zu klären. Sie trägt dazu bei, dass Beiträge schneller gezahlt werden. Die Änderung geht auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes zurück.
09.12.2008

Das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) beseitigt Zweifel, ob ein selbstständiges Auftragsverhältnis oder ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht. Stellt die DRV Bund ein Arbeitsverhältnis fest, sind von Anfang an Beiträge zur Sozialversicherung fällig. Beantragt eine Vertragspartei das Statusfeststellungsverfahren innerhalb eines Monats nach Arbeitsbeginn, tritt die Beitragspflicht erst ein, wenn die DRV Bund ihre Entscheidung bekannt gibt.

Der Bundesrechnungshof stellte im Jahre 2004 fest, dass die DRV Bund auch dann einen Beitragsaufschub zuließ, wenn sich Vertragsparteien erst später oder auch gar nicht um ein Statusfeststellungsverfahren bemüht hatten. Sie berief sich dazu auf eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen einen Beitragsaufschub außerhalb des Statusfeststellungsverfahrens erlaubte. Beitragsausfälle waren die Folge.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Bundesministerium) darauf hingewiesen, dass das Vorgehen der DRV Bund diejenigen benachteiligt, die ordnungsgemäß eine Klärung im Statusfeststellungsverfahren herbeiführen wollen. Sie müssen früher Beiträge zahlen als solche, die untätig geblieben sind. Er hat dem Bundesministerium empfohlen, die Vorschrift über den Beitragsaufschub außerhalb des Statusfeststellungsverfahrens zu streichen.

Das Bundesministerium hat die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und eine gesetzliche Änderung auf den Weg gebracht. Darin wurde die fragliche Vorschrift gestrichen. Die Streichung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Sie erhöht das Beitragsaufkommen der Sozialversicherung und beseitigt die Ungereimtheiten des bis dahin geltenden Verfahrens.

 

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