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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 15 "Fehlende Anpassung von Umsatzsteuervorschriften für Vereine führt zu Steuerausfällen"

Vereine können derzeit wählen, ob sie Leistungen an ihre Mitglieder besteuern. Ursache für diese Wahlmöglichkeit ist, dass europarechtliche Vorgaben bislang unzureichend in nationales Recht umgesetzt worden sind. Dadurch entstehen dem Fiskus erhebliche Steuerausfälle.
15.04.2010

Das deutsche Umsatzsteuerrecht sieht bei Leistungen von Vereinen an ihre beitragspflichtigen Mitglieder grundsätzlich keine Besteuerung vor. Die Vereine können insoweit auch keine Vorsteuerbeträge aus getätigten Investitionen geltend machen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2002 zu einem Golfclub unterliegen Leistungen von Vereinen an ihre Mitglieder dagegen der Besteuerung. Die Jahresbeiträge der Mitglieder stellen danach die Gegenleistung für die erbrachen Leistungen dar. Die Besteuerung eröffnet den Vereinen grundsätzlich das Recht zum vollen Vorsteuerabzug.

Im Ergebnis haben die Vereine nun ein Wahlrecht, wonach sie die Leistungen an ihre Mitglieder ganz oder teilweise nach den Regelungen des nationalen Rechts oder nach den Regelungen des Gemeinschaftsrechts beurteilen können. Sie können so die für sie jeweils günstigste Besteuerungsvariante wählen.

Seit Anfang 2005 liegt ein umfassendes Konzept von Bund und Ländern zur Anpassung des nationalen Umsatzsteuerrechts bei Vereinen vor. Dieses Konzept wurde aber bislang nicht umgesetzt. Vielmehr wurde die bisherige Rechtslage unter Hinweis auf noch zu klärende Anschlussfragen beibehalten. Dies führt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes zu erheblichen Steuerausfällen für den Fiskus. Diese sind auf Dauer nicht hinnehmbar.

Der Bundesrechnungshof hält die notwendigen Anpassungen des deutschen Umsatzsteuerrechts für dringend geboten. Er hat dem Bundesfinanzministerium empfohlen, auf der Grundlage des vorgelegten Konzepts unverzüglich auf die Rechtsänderungen hinzuwirken, um insoweit eine sachgerechte Besteuerung sicherzustellen.

 

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