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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Bund darf sich Ansätzen für eine Weiterentwicklung des Widerspruchsverfahrens nicht verschließen"

Trotz erster positiver Erfahrungen in einigen Ländern beabsichtigt das Bundesinnenministerium nicht, das Beschwerdemanagement des Bundes zu modernisieren. Es sieht keinen Anlass, Wirkung und Effizienz der bestehenden Verfahren auf den Prüfstand zu stellen.
15.04.2010

Einige Länder modernisieren seit geraumer Zeit verstärkt ihr Beschwerdemanagement. Mit den Zielen der Deregulierung, des Bürokratieabbaus, der Verwaltungsvereinfachung und der Verfahrensbeschleunigung haben sie ihre Widerspruchsverfahren teilweise weitreichend umgestaltet. Die Erfahrungsberichte der Länder zeigen ermutigende Ansätze. Kooperative und flexible Handlungsformen binden die Bürgerinnen und Bürger stärker ein. Die Anliegen der Betroffenen können vermehrt auch ohne förmlichen Rechtsbehelf befriedigt werden. Dies verspricht insgesamt ein kostengünstiges Verwaltungshandeln.

Das Bundesinnenministerium erkennt demgegenüber keinen Verbesserungsbedarf für den Bund. Die alternativen Verfahren und Pilotprojekte der Länder hält es nicht für sinnvoll. Das Bundesinnenministerium vertritt diese Haltung, obwohl es über keine belastbaren Informationen zu Art und Höhe der Kosten, den Verfahrensdauern sowie zu Widerspruchs-, Klage- und Abhilfequoten einzelner Verwaltungszweige verfügt.

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass beim Bundesinnenministerium keine aussagekräftigen Kennziffern vorliegen. Es kann so weder das Widerspruchsverfahren zielgerichtet analysieren noch Ansätze zur Modernisierung untersuchen. Hohe Widerspruchs- und Klagequoten können zudem ein Indiz dafür sein, dass das Recht kompliziert, anwenderunfreundlich, lückenhaft, widersprüchlich und insgesamt wenig praxistauglich ist.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, das Beschwerdemanagement des Bundes einer systematischen Erfolgskontrolle zu unterziehen. Dabei sollte das Bundesinnenministerium die gesetzlichen Zielvorgaben, die eingesetzten Ressourcen und die Wirtschaftlichkeit überprüfen. Das Beschwerdemanagement eignet sich außerdem für einen Leistungsvergleich nach Artikel 91d Grundgesetz.

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