Prüfungsergebnisse

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Land Berlin gewährt gesetzeswidrig Leistungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende"

Dem Bund entsteht jährlich ein Schaden in Millionenhöhe, weil das Land Berlin gesetzeswidrig überhöhte Kosten für Unterkunft zahlt und anteilmäßig auf den Bund abwälzt. Deswegen verurteilte das Bundessozialgericht das Land Berlin zur Zahlung von 13,1 Mio. Euro Schadensersatz an den Bund. Die seit 1. März 2009 geltende Neuregelung der Ausführungsvorschriften setzt im Ergebnis diesen rechtswidrigen Zustand fort.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Bundessozialministerium und Rentenversicherung nehmen seit Jahren falsche Rentenberechnungen in Kauf"

Das Bundessozialministerium duldet seit Jahren, dass die Rentenversicherungsträger Renten falsch berechnen. Die falschen Renten beruhen auf falschen Daten von Sozialleistungsträgern über Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld. Alleine zwei Rentenversicherungsträger müssten knapp eine Million Fälle überprüfen. Der Aufwand hierfür läge bei mindestens 18 Mio. Euro.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 07 "Auskunfts- und Beratungsangebot der Rentenversicherungsträger ist nicht wirtschaftlich"

Trotz ständig rückläufiger Besucherzahlen haben die Träger der Deutschen Rentenversicherung das Personal ihrer rund 1 000 Beratungsstandorte in den letzen Jahren aufgestockt. Sie haben nicht untersucht, welchen Beratungsbedarf ihre Versicherten haben.

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