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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 07 "Auskunfts- und Beratungsangebot der Rentenversicherungsträger ist nicht wirtschaftlich"

Trotz ständig rückläufiger Besucherzahlen haben die Träger der Deutschen Rentenversicherung das Personal ihrer rund 1 000 Beratungsstandorte in den letzen Jahren aufgestockt. Sie haben nicht untersucht, welchen Beratungsbedarf ihre Versicherten haben.
15.04.2010

Zu den Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung gehört es, den Versicherten Auskunft zu geben und sie zu beraten. Hierzu halten deren Träger ein umfangreiches Angebot vor, u. a. 1 000 Beratungsstandorte und 5 000 ehrenamtliche Berater.

Eine gesetzlich angeordnete Organisationsreform hatte den Trägern aufgegeben, ihr bundesweites Netz an Beratungsstellen zusammenzulegen. Denn der Gesetzgeber wollte eine versichertenfreundlichere und wirtschaftliche Auskunft und Beratung. Die Träger haben zwar Beratungsaufgaben verlagert, im Ergebnis aber das Netz ihrer Beratungsstellen kaum verändert. Sie haben kaum geprüft, welche Standorte noch erforderlich sind und welche nicht. Diese befinden sich häufig in exponierten Innenstadtlagen mit hohen Mieten. Ob das wirtschaftlich ist, konnten sie in keinem Fall nachweisen. Nach einem von den Trägern in Auftrag gegebenen Gutachten sind bundesweit deutlich weniger Standorte erforderlich als sie derzeit vorhalten. Der Bundesrechnungshof hat die Träger deshalb aufgefordert, ihr Beratungsangebot grundlegend zu überprüfen und es anzupassen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist dafür verantwortlich, ein Konzept zu entwickeln, das eine wirtschaftliche Auskunft und Beratung sicherstellt. Der Bundesrechnungshof hat sie aufgefordert, ein solches Konzept umgehend zu erstellen.

Aber auch Versicherungsämter und Stadt- und Gemeindeverwaltungen haben einen gesetzlichen Auftrag, den Versicherten Auskunft zu geben und ihre Anträge entgegenzunehmen. Der Gesetzgeber wollte damit die Versichertenbetreuung auf mehrere Schultern verteilen. Versicherungsämter und Stadt- und Gemeindeverwaltungen ziehen sich aber in den letzten Jahren teilweise von diesen Aufgaben zurück. Das könnte die Träger dazu veranlassen, ihr Beratungsangebot auszuweiten. Das aber müsste dann der Bund mitfinanzieren. Der Bundesrechnungshof hat deshalb auch gefordert, dass die Versicherungsämter sowie Stadt- und Gemeindebehörden ihr ergänzendes Angebot nicht abbauen, sondern erhalten und ausbauen.

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