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2009 Bemerkungen Nr. 35 "Einheitliche Regeln zur Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in den Bundesländern dringend geboten"

Das gesetzlich geregelte unterschiedliche Bewertungsverfahren für land- und forstwirtschaftliches Vermögen in den alten und den neuen Ländern ist nach über 18 Jahren sachlich nicht mehr geboten. Es führt zu Mehraufwand bei den Steuerpflichtigen sowie der Verwaltung und erschwert eine ordnungsgemäße Besteuerung.
08.12.2009

Einheitsbewertung bedeutet die Feststellung von Werten, die für verschiedene Steuerarten einheitlich gelten sollten. Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen stellen die Finanzämter in den alten Ländern Einheitswerte nach den Eigentumsverhältnissen fest. Weil die Eigentumsverhältnisse in den neuen Ländern zum 1. Januar 1991 weithin ungeklärt waren, ermitteln die Finanzämter dort Ersatzwirtschaftswerte, die an den Nutzer der bewirtschafteten Flächen anknüpfen.

Da die Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen in den neuen Ländern heute weitestgehend feststehen, hat der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium der Finanzen vorgeschlagen, eine gesetzliche Regelung für ein einheitliches Verfahren zu entwerfen.

Das Bundesministerium unterstützt dies. Es hat aber eingewandt, dass die Länder zugleich die Grundsteuer reformieren wollten, dies aber bislang nicht gelungen sei.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist ein einheitliches Bewertungsverfahren nicht von einer Reform der Grundsteuer abhängig. Er erwartet daher vom Bundesministerium einen Gesetzentwurf, der zu einem einheitlichen Verfahren in allen Ländern führt.

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