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2009 Bemerkungen Nr. 36 "Bund prüft ausländische Investmentfonds zu selten"

Das Bundeszentralamt für Steuern hat die ausländischen Investmentfonds viel seltener geprüft als die Landesfinanzbehörden die inländischen Investmentfonds. Durch die unterlassenen Prüfungen entgingen Bund und Ländern jährlich Steuereinnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe. Die geringe Prüfungsdichte begünstigt die ausländischen Investmentfonds und verschafft ihnen so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber inländischen Investmentfonds. Dies benachteiligt den Finanzstandort Deutschland.
08.12.2009

Die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen (thesaurierten) Erträge in- und ausländischer Investmentfonds werden abschließend erst beim Anleger versteuert. Zu diesem Zweck haben die Investmentfonds die Besteuerungsgrundlagen zu veröffentlichen. Für die Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen von mehr als 10 000 ausländischen Investmentfonds ist das Bundeszentralamt zuständig. In den Jahren 2006 bis 2008 prüfte es lediglich 0,1 % der ausländischen Investmentfonds, während die Landesfinanzbehörden im gleichen Zeitraum 5,8 % der inländischen Investmentfonds prüften.

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich dafür ausgesprochen, für die Prüfungen mehr Personal einzusetzen. Außerdem will es die Prüftätigkeit durch geeignete Informationstechnik unterstützen lassen.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesministerium seine angekündigten Maßnahmen nunmehr unverzüglich umsetzt.

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