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2009 Bemerkungen Nr. 37 "Regeln zum Familienleistungsausgleich für volljährige Kinder verursachen doppelten Aufwand bei Bürgern und Verwaltung"

Sowohl die Familienkassen, die das Kindergeld auszahlen, als auch die Finanzämter bei der Einkommensteuerveranlagung der Eltern prüfen unabhängig voneinander, ob Kinder die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familienleistungsausgleich erfüllen. Hierfür müssen Eltern insbesondere für volljährige Kinder bei beiden Verwaltungen mehrfach Anträge stellen und Unterlagen einreichen.
08.12.2009

Der Familienleistungsausgleich gewährleistet, dass das Existenzminimum eines Kindes nicht mit Einkommensteuer belastet wird. Hierzu wird bei der Einkommensteuerveranlagung der Kindergeldanspruch für ein Kind mit der Steuerentlastung der Eltern durch die Freibeträge für Kinder nach § 32 Absatz 6 Einkommensteuergesetz verglichen. Übersteigt die Steuerentlastung den Kindergeldanspruch, wird der Unterschiedsbetrag mit der Steuerfestsetzung ausgeglichen. Die Freibeträge mindern zudem den Solidaritätszuschlag und ggf. die Kirchensteuer.

Die Familienkassen prüfen, ob für ein Kind Kindergeld zu gewähren ist. Unabhängig davon entscheiden die Finanzämter bei den Einkommensteuerveranlagungen über dieselben Anspruchsvoraussetzungen. Diese Verfahren verlangen von den Eltern, bei beiden Verwaltungen mehrfach Anträge zu stellen und zu belegen. Beide Verwaltungen müssen insbesondere für volljährige Kinder vielfach gleichartige umfangreiche Berechnungen und aufwendige Prüfungen vornehmen. Dies birgt zudem die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen, wie sie der Bundesrechnungshof in Einzelfällen festgestellt hat.

Der Bundesrechnungshof hat daher eine gesetzliche Regelung empfohlen, wonach die Entscheidungen der Familienkassen die Finanzämter binden. Eltern würden so von bürokratischem Aufwand entlastet. Für die Finanzämter würde sich der Prüfungsaufwand vermindern.

Das Bundesministerium der Finanzen hat grundsätzlich die Ansicht geteilt, dass die derzeitige Doppelprüfung entfallen solle, aber auf verschiedene Schwierigkeiten in der Umsetzung hingewiesen. Es prüfe, wie sich im Einvernehmen mit den Ländern die Zahl der Familienkassen verringern lasse und wie die Kindergeldfestsetzungen effizienter zu gestalten seien.

Der Bundesrechnungshof verkennt nicht, dass die Umsetzung seines Vorschlags erheblicher organisatorischer und auch rechtlicher Änderungen bedarf. Der Nutzen für die Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger rechtfertigt aber diesen einmaligen Aufwand.

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