Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / Archiv 1970 - 2014 / 2009 / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung / 2009 Bemerkungen Nr. 38 "Steuerliche Benachteiligung der Auftragsforschung staatlicher Hochschulen beseitigen"

Artikelaktionen

2009 Bemerkungen Nr. 38 "Steuerliche Benachteiligung der Auftragsforschung staatlicher Hochschulen beseitigen"

Der Bundesrechnungshof hat angeregt, Auftragsforschung an staatlichen Hochschulen und an privatrechtlichen Forschungseinrichtungen einheitlich dem allgemeinen Umsatzsteuersatz zu unterwerfen. Zurzeit gilt für privatrechtliche Forschungseinrichtungen der ermäßigte (7 %) und für staatliche Hochschulen der allgemeine Steuersatz (19 %).
08.12.2009

Die unterschiedliche Besteuerung der Auftragsforschung benachteiligt die staatlichen Hochschulen im Wettbewerb um Forschungsaufträge. Überdies sieht das EU-Gemeinschaftsrecht bei Forschungsleistungen die Anwendung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes vor.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundesministerium der Finanzen, auf eine einheitliche Umsatzbesteuerung der Forschungsleistungen mit dem allgemeinen Steuersatz hinzuwirken und die erforderlichen Rechtsänderungen einzuleiten. Solange die steuerliche Begünstigung der privatrechtlichen Forschungseinrichtungen gegenüber den staatlichen Hochschulen noch besteht, sollten deren Auswirkungen auf den Wettbewerb um Forschungsaufträge untersucht werden. Die Ergebnisse sollten in den Subventionsbericht der Bundesregierung aufgenommen werden.

 

© 2021 Bundesrechnungshof