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2009 Bemerkungen Nr. 39 "Fluggesellschaften erhalten unberechtigte Steuervorteile für Krankentransporte"

Die Finanzverwaltung hat eine Sonderregelung für grenzüberschreitende Krankentransporte mit Flugzeugen getroffen. Die Fluggesellschaften erhalten dadurch steuerliche Vorteile, die ihnen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zustehen.
08.12.2009

Bestimmte Umsätze an Fluggesellschaften, wie die Lieferung, die Vermietung und Wartung von Flugzeugen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung ist, dass die Fluggesellschaften überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen durchführen. Durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum 1. Januar 1994 nahm der Gesetzgeber Fluggesellschaften, die steuerfreie Krankentransporte durchführen, von dieser Steuerbefreiung aus. Grund hierfür war, dass für diese Flüge (Krankentransporte) der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die Fluggesellschaften ihrerseits umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen. Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug kann nur wirken, sofern der Fluggesellschaft die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird. Sind die Leistungen an die Fluggesellschaften bereits steuerfrei, läuft der Ausschluss vom Vorsteuerabzug ins Leere.

Diese Gesetzesänderung blieb für die Fluggesellschaften, die Krankentransporte durchführen, jahrelang ohne Folgen. Das lag daran, dass die Finanzverwaltung die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Flugzeugen nicht als steuerfreie Krankentransporte ansah. Der Bundesfinanzhof stellte die Rechtslage zur Steuerbefreiung von Krankentransporten durch sein Urteil aus dem Jahre 2004 klar. Danach werden auch mit Flugzeugen steuerfreie Krankentransporte erbracht. Damit wäre für die Fluggesellschaften der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn sie Krankentransporte mit Flugzeugen durchführen. Die nicht abzugsfähigen Vorsteuern wären zusätzliche Kosten.

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, das Urteil des Bundesfinanzhofes auf grenzüberschreitende Krankentransporte mit Flugzeugen nicht anzuwenden. Dadurch erhalten die betroffenen Fluggesellschaften unberechtigte Steuervorteile. Diese können im Einzelfall mehr als 1 Mio. Euro pro Jahr betragen.

Der Bundesrechnungshof fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, sicherzustellen, dass die Finanzverwaltung das Urteil des Bundesfinanzhofes beachtet und die Fluggesellschaften mit grenzüberschreitenden Krankentransporten gesetzeskonform besteuert.

 

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