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2009 Bemerkungen Nr. 40 "Maschinelles Risikomanagement beachtet wichtige Besteuerungsgrundsätze nur unzureichend"

Die Steuerverwaltungen der Länder haben für die Veranlagung der Arbeitnehmer maschinelle Risikomanagementverfahren eingesetzt, die den Untersuchungsgrundsatz und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung unzureichend beachteten. Sie verzichteten in Teilbereichen generell darauf zu prüfen, ob Steuererklärungen unklare, unschlüssige oder widersprüchliche Angaben enthielten.
08.12.2009

Bei den maschinellen Risikomanagementverfahren prüft ein ausschließlich programmgesteuerter Risikofilter anhand von Wertgrenzen das steuerliche Risiko eines Arbeitnehmerfalles. Die Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Finanzämter waren angewiesen, die Angaben der Steuerpflichtigen aus den Steuererklärungen ungeprüft in das Steuerfestsetzungsprogramm einzugeben. Der Risikofilter zeigt anschließend an, ob der Arbeitnehmerfall maschinell abgeschlossen werden kann (risikoarmer Fall) oder ob er personell zu prüfen ist (risikobehafteter Fall). Dabei gibt er Hinweise zum Umfang der personellen Bearbeitung. Der Risikofilter erkennt nur begrenzt, ob die Angaben der Steuerpflichtigen schlüssig sind. Damit verzichteten die Steuerverwaltungen in Teilbereichen systematisch darauf zu prüfen, ob Steuererklärungen unklare, unvollständige, widersprüchliche oder unschlüssige Angaben enthielten, z. B. Krankheitskosten als Werbungskosten. Diese Bereiche untersuchten die Finanzämter in der Regel erst dann personell, wenn sie bestimmte Wertgrenzen überstiegen und damit zu einem Risikohinweis führten.

Der Bundesrechnungshof hält die systematischen Lücken der Risikomanagementverfahren bei der Schlüssigkeitsprüfung nicht für vertretbar. Er sieht den Untersuchungsgrundsatz der Abgabenordnung, der die Finanzbehörden verpflichtet, mindestens die Schlüssigkeit der Angaben der Steuererklärungen zu prüfen, unzureichend beachtet. Dadurch besteht die Gefahr rechtswidriger Steuerfestsetzungen. Der Bundesrechnungshof hat auch beanstandet, dass bundesweit unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe gelten, weil die Länder unterschiedliche Wertgrenzen für den Risikofilter festlegten. Dadurch ist eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht mehr gewährleistet. Außerdem hat der Bundesrechnungshof die Bearbeitungsqualität bei den risikobehafteten Fällen bemängelt.

Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass das Bundesministerium der Finanzen auf umfassende maschinelle Plausibilitätskontrollen hinwirkt. Soweit diese lückenhaft sind, sollten die Finanzämter die Schlüssigkeit der Angaben der Steuerpflichtigen bei der Eingabe in das Festsetzungsprogramm personell prüfen. Das Bundesministerium sollte gemeinsam mit den Ländern die fehlenden maschinellen Plausibilitätskontrollen auflisten, damit die Bearbeiter ihre Prüfungen gezielt danach ausrichten können. Außerdem empfiehlt der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium darauf hinzuwirken, dass bei den Risikoregeln bundesweit die gleichen Wertgrenzen angewendet werden.

 

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