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2009 Bemerkungen Nr. 41 "Gesetzliche Altersrenten von jährlich 3,4 Mrd. Euro unterliegen nicht der inländischen Besteuerung"

Das Bundesministerium der Finanzen nimmt in Kauf, dass die gesetzlichen Renten in Deutschland nicht gleichermaßen besteuert werden. Für 3,4 Mrd. Euro Renten von 900 000 Rentnerinnen und Rentnern, die im Ausland leben, hat Deutschland kein Besteuerungsrecht. Bund und Ländern entgehen dadurch jährlich 450 Mio. Euro Einnahmen.
08.12.2009

Das Alterseinkünftegesetz hat die Besteuerung der Alterseinkünfte ab dem Jahre 2005 grundlegend verändert. Seither gilt der Grundsatz der nachgelagerten Besteuerung. Damit sind einerseits die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steuermindernd zu berücksichtigen und andererseits die späteren Rentenzahlungen steuerpflichtig. Mit dem Alterseinkünftegesetz wurden auch die gesetzlichen Renten steuerpflichtig, die im Ausland lebende Rentnerinnen und Rentner (Auslandsrentner) aus Deutschland beziehen.

Doppelbesteuerungsabkommen regeln als völkerrechtliche Verträge, wie eine doppelte Besteuerung von Einkünften im Wohnsitz- und im Quellenstaat (der Staat, aus dem die Rente gezahlt wird) zu vermeiden ist. Die Mehrzahl der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen weist das Besteuerungsrecht für Alterseinkünfte ausschließlich dem Wohnsitzstaat (Ausland) zu.

Das Bundesministerium kündigte in der Begründung des Alterseinkünftegesetzes an, diese Abkommen zu überarbeiten, um die nachgelagerte Besteuerung der Auslandsrenten in Deutschland zu ermöglichen. Die Zahl der Auslandsrentner, für die Deutschland kein Besteuerungsrecht besaß, und die Höhe der damit verbundenen Steuermindereinnahmen gab das Bundesministerium in dem Gesetzentwurf nicht an.

Im Jahre 2007 schätzte das Bundesministerium erstmals, dass Deutschland für rund 900 000 Auslandsrentner mit 3,4 Mrd. Euro gesetzlichen Renten kein Besteuerungsrecht besaß. Die Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern zusammen belaufen sich seit dem Jahre 2005 auf rund 450 Mio. Euro jährlich.

Seit seiner Ankündigung überarbeitete das Bundesministerium nur einige Doppelbesteuerungsabkommen. Dabei erreichte es nicht immer ein Besteuerungsrecht für die Auslandsrenten.

Der Bundesrechnungshof hält eine gleichmäßige Besteuerung der Inlands- und Auslandsrenten für erforderlich. Er ist der Ansicht, dass jährliche Einnahmeausfälle von 450 Mio. Euro nicht hinnehmbar sind. Das Bundesministerium sollte daher auf eine Lösung hinwirken, die sicherstellt, dass Deutschland, das die Altersvorsorge steuerlich gefördert hat, auch die Altersrente besteuert oder der Steuervorteil entfällt. Darüber hinaus empfiehlt der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium, die Auswirkungen von Steuergesetzen künftig sorgfältiger zu ermitteln und darzustellen.

 

 

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